Frage an Iris Gleicke von Nadine H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Gleicke,
wie Abgeordnetenwatsch zu entnehmen ist, haben Sie der PKW-Maut zugestimmt und damit einer weiteren Bürokratiebehörde, die jetzt schon feststehend 2/3 der eingenommenen Gelder verschlingt und die deutschen Autofahrer nach einer Karenzzeit mehrbelastet. Ich möchte Sie fragen, warum, also mit welcher Begründung Sie mit Ja gestimmt haben, in der Hoffnung, auf meine Frage diesmal eine Antwort zu erhalten.
Und meine zweite Frage lautet: Sollte der Bundestag nicht eher dafür stimmen, dass die eingenommenen Steuern zweckgebunden verwendet werden, statt immer neue Abgaben und Steuern zu erfinden, deren Zweckgebundenheit dann wieder nicht erfolgt?
Denn gerade der staatstragende Mittelstand, der die Hauptlast der Steuern für u.a. Diäten zu tragen hat, wird über Gebühr strapaziert. Der Sinn, weshalb dies so geschieht, erschließt sich dem "gemeinen Bürger", der tagtäglich ackert, nicht.
Mit freundlichen Grüßen,
Nadine Hoffmann
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