Frage an Iris Gleicke von Bernd K. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Gleicke,
die SPD hatte während ihrer Regierungszeit, mit Zustimmung aller anderen Parteien, die Einführung des ALG 2, besser unter Hartz IV bekannt, beschlossen. Auch wenn die SPD heute die Oppositionsrolle gibt gestatte ich mir eine Frage zu den Auswirkungen von Hartz IV.
Ich bin gegenüber meiner Tochter (11) unterhaltspflichtig. Nun hat die aktuelle Regierung das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetzt beschlossen, welches u.a. zu höheren Unterhaltszahlungen und einem um 20 EUR erhöhten Kindergeld führte. Das ist auch begrüßenswert, wird doch das Wohl der Kinder immer wieder von Politikern betont. Nun habe ich erfahren, dass meine Tochter (bzw. die Kindesmutter) zwar den erhöhten Unterhaltsbetrag von mir erhält, dieser aber von der ARGE gleich wieder auf die Regelleistung angerechnet wird. Unterm Strich bleibt für meine Tochter nichts übrig. Das erhöhte Kindergeld wird natürlich ebenfalls von Regelsatz abgezogen.
Somit finanziere ich mit meiner erhöhten Unterhaltsleistung den Staatshaushalt, also HypRealEstate, Commerzbank, Diäten von Abgeordneten und andere nützliche Ausgaben, statt meiner Tochter ein etwas besseres Leben zu ermöglichen.
Daher frage ich Sie, aus welchem Grund hat man sich seinerzeit für exakt diese Lösung entschieden? Warum dürfen ausgerechnet die bedürftigsten Kinder nicht von gestiegenen Leistungen profitieren? Gehören Kinder wie meine Tochter, sie ist ja kein Einzelfall sondern lediglich eines von 1,7 Millionen Hartz-IV-Kindern, zu den von Wolfgang Clement seinerzeit identifizierten Parasiten, die gnadenlos abzustrafen sind?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Kaiser
Sehr geehrter Herr Kaiser,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Ich möchte Sie herzlich bitten, mir Ihre Frage noch einmal an meine Mail-Adresse iris.gleicke@bundestag.de zu senden, da ich über Abgeordnetenwatch nur Namen und Wohnort der Fragesteller erfahre und damit keine Möglichkeit zur direkten Kontaktaufnahme habe.
Ich ziehe es jedoch grundsätzlich vor, persönlich zu antworten, weil viele Probleme im direkten Kontakt deutlich besser geklärt werden können -- nicht jede Frage eignet sich für eine öffentliche Diskussion.
Bürgerinnen und Bürger können mir jederzeit eine Mail schreiben, sich an eines meiner Büros wenden oder einen Sprechstundentermin mit mir vereinbaren. Die Kontaktdaten sind verfügbar auf meiner Webseite www.iris-gleicke.de.
Mit freundlichen Grüßen
Iris Gleicke
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