Frage an Iris Gleicke von Gerhard S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Gleike,
Kürzlich wurde ich auf die Internet-Seite des “Büros für antimilitaristische Maßnahmen (BamM)” hingewiesen, zu der ich der Meinung bin, dass der Inhalt dieser Seite gänzlich unmoralisch und teilweise verfassungsfeindlich ist bzw. sogar eine Straftat darstellt.
Der Link zur o.g. Internet-Seite lautet: www.bamm.de , insb. www.bamm.de/ueber-uns/bamm
Bei allem Respekt gegenüber unserem Grundgesetz, das das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äussern und verbreiten garantiert, aber der Inhalt dieser Web-Seite kann in meinem Verständnis nicht rechtmässig sein.
Letztenendes besagt das GG auch, dass die Meinungsfreiheit ihre Schranken in dem Recht der persönlichen Ehre findet.
Der Inhalt o.g. Web-Seite ist entwürdigend und ein Angriff auf die Ehre aller Soldaten der Bundeswehr.
Als ehemaliger Berufssoldat fühle ich mich in meiner Würde angegriffen.
Wenn ich mich nicht irre, so ist “Wehrkraftzersetzung” i.S. des Verfassers o.g. Internet-Seite eine ‘Straftat gegen die Landesverteidigung’, insb. wegen ‘Störpropaganda gegen die Bundeswehr’.
Ich kann nicht beurteilen, ob des Verfassers Aussage bzgl. “Vaterlandsverrat” den Tatbestand des ‘Landesverrates’ darstellt, so ist sie aber zumindest als verfassungsfeindlich zu werten.
Meines Wissens wurde diese Internet-Seite bereits mehrfach beanstandet und an die Behörden gemeldet.
Um meine weitere Vorgehensweise festlegen zu können, bitte ich Sie hiermit freundlichst um Stellungnahme zu folgenden Punkten:
1) Wie bewerten Sie die Seite im rechtlichen Sinne ?
2) Wie bewerten Sie die Seite persönlich ?
3) Ist Ihnen bekannt, ob gegen die Betreiber dieser Internet-Seite bereits
Ermittlungs- oder Strafverfahren eingeleitet wurden ?
Ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen recht herzlich im Voraus und verbleibe
Mit freundlichen Grüssen,
Gerhard Sittig
Sehr geehrter Herr Sittig,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Ich möchte Sie herzlich bitten, mir Ihre Frage noch einmal an meine Mail-Adresse iris.gleicke@bundestag.de zu senden, da ich über Abgeordnetenwatch nur Namen und Wohnort der Fragesteller erfahre und damit keine Möglichkeit zur direkten Kontaktaufnahme habe.
Ich ziehe es jedoch grundsätzlich vor, persönlich zu antworten, weil viele Probleme im direkten Kontakt deutlich besser geklärt werden können -- nicht jede Frage eignet sich für eine öffentliche Diskussion.
Bürgerinnen und Bürger können mir jederzeit eine Mail schreiben, sich an eines meiner Büros wenden oder einen Sprechstundentermin mit mir vereinbaren. Die Kontaktdaten sind verfügbar auf meiner Webseite www.iris-gleicke.de.
Mit freundlichen Grüßen
Iris Gleicke
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