Frage an Iris Edenhofer von Michael W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Fragen zur Infrastruktur, Arbeits-, Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten, sowie zur demographischen Entwicklung in Südostbayern:
1)
Täglich fahren laut Süddeutscher Zeitung zwischen Mühldorf und München 15.000 Menschen mit der Bahn. Laut Bahn passieren 11.000 Menschen den Bahnhof Mühldorf täglich. In Burghausen sind 25.000 Arbeitsplätze vom Ausbau der Infrastruktur abhängig. Wie werden Sie sich für den zweigleisigen Bahnausbau einsetzen?
2)
Was sagen Sie zu folgender Aussage des Bundesverkehrsministeriums: "Die gleichzeitige Realisierung aller im Streckenverlauf der so genannten *Magistrale für Europa* geplanten Ausbauten wäre zwar wünschenswert, ist derzeit aber wegen des Fehlens einer umfassenden und durchgängigen Finanzierung leider nicht möglich." ?
3)
Deutschland ist mit 6 Milliarden Euro größer Netto- Zahler in die EU- Kasse. Inwieweit sehen Sie Chancen, für den Bahnausbau Fördergelder aus Brüssel zu erhalten?
4)
Kann es sich Deutschland leisten, auf diese zu verzichten und den Ausbau nur mit deutschen, bayerischen Steuergeldern zu finanzieren?
5)
Welche Möglichkeiten bieten sich dem Freistaat Bayern ggf. in Vorleistung zu treten?
6)
Wie wollen Sie sich als Landtagsabgeordneter für die evtl. nötigen Mittel aus Berlin zur Verbesserung der Infrastruktur in Südostbayern einsetzen?
7)
Kommt die S-Bahn Salzburg nach Laufen - Fridolfing - Tittmoning und mit ihr evtl. qualifizierte Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplätze in unsere Nähe?
Der Abschnitt Tüßling - Freilassing ist Seitens des Bundesverkehrsministeriums in Berlin als letzter Bauabschnitt vorgesehen!
8)
Können sich die Bürger, angesichts steigender Benzinpreise, nach Fertigstellung der A94 eine Fahrt mit dem Pkw überhaupt noch leisten?
9)
Wie sehen Sie die weitere Entwicklung der Region für Bevölkerung, Mittelstand, Arbeitsplätze und der Industrie in Burghausen ohne Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur bis 2030?
10)
Was bedeutet dies in Ihren Augen für die demographische Entwicklung
Südostbayerns?
Hallo Herr Wengler,
Vielen Dank für Ihre Anfrage - bisher habe ich mich schwerpunktmäßig mit Familienpolitik beschäftigt, werde aber trotzdem versuchen, Ihre Fragen kurz zu beantworten. Da ich selbst in Ampfing aufgewachsen bin, ist mir die Problematik des Pendelns nach München wohlbekannt! Somit gleich zur ersten Frage:
1. wir wissen nicht wie sich die Benzinpreise die nächsten Monate und Jahre entwickeln. Da ein großer Anteil der Bevölkerung bereits die Bahn nutzt und es sicherlich noch mehr Personen werden, die die Bahn künftig nutzen werden ( die Zahlen des letzten Jahres zeigen es ja bereits ) halte ich den Ausbau für sehr wichtig. Schön wäre hier allerdings noch, wenn die Bahn ihrerseits ein Zeichen setzen würde und mit moderaten Preisen punktete. Die Politik des ständigen Erhöhens der Preise ist meiner Ansicht nach kontraproduktiv.
2. ja, das ist schade - zeigt es sich doch wieder einmal: wo geht sie hin unsere "Ökosteuer"? Der Bund hat 35 Mrd. Euro alleine an Mineralölsteuer eingenommen, von der LKW Maut ganz zu schweigen. Weil bekannt ist, dass in naher Zukunft viel zu sanieren ist, hat der Bund doch für den nächsten Haushalt deutlich mehr Geld für Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt. 1 Milliarde hört sich natürlich viel an, wenn man aber überlegt dass für das Teilstück der A6 mehrere 100 Millionen Euro gekostet hat, dann relativiert sich das schnell wieder! Viele Regionen in Deutschland wollen umfassend sanieren, Bahnstrecken müssen ausgebaut und renoviert werden - da bleibt dann nicht mehr sehr viel Handlungsspielraum und Geld ist wie immer knapp.
3. Vielleicht ist es irgendwann einmal möglich, Fördergelder aus Brüssel zu bekommen - aber wir wissen ja alle: das kann dauern! In Brüssel werden heute Beschlüsse für 2012 gefasst..!
4. Sollte es eine Möglichkeit der Förderung geben, dann bin ich sicher, dass diese auch beantragt wird. Haben Sie von anderen Tatsachen Kenntnis?
5. Die Mittel für einen Ausbau müssen vom Bund bereitgestellt werden. Hier muss Bayern im Bundesrat Einfluss nehmen - schade, dass die freigewordenen Gelder für die Transrapidstrecke nicht in andere sinnvolle Verkehrsinfrastruktur geflossen sind!
6. Sollte ich in den Landtag einziehen werde ich ziemlich sicher nicht im Arbeitskreis Verkehrspolitik mitarbeiten. Ich würde aber trotzdem bei einer Abstimmung meine Stimme für einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Südostbayern abgeben.
7. die ÖBB versorgt mit modernen Zügen bereits in Kooperation mit der Regentalbahn das Salzburger Land mit dem Berchtesgadener Land. Diese Kooperation hat sich meines Wissens sehr gut angelassen. Warum sollte dies nicht auch in anderen grenznahen Regionen möglich sein, wenn es denn für die Betreiber wirtschaftlich ist. Derzeit ist die Verbindung Freilassing/Mühldorf tatsächlich richtig mühsam und stellt einen auf eine harte Geduldsprobe. Hier wäre schon der Einsatz von moderneren Zügen und mehr Serviceleistungen ein großer Gewinn - brauchen wir dafür jetzt schon unbedingt Österreich?
8. ich lebe natürlich nicht mehr in der Region, bin aber nach wie vor kein Befürworter der A94. Abgesehen vom schützenswerten Isental war ich schon immer der Meinung, dass ein vernünftiger Ausbau der B12 mit ausreichenden Überholspuren die Autobahn in Teilabschnitten überflüssig machen würde. Sollte der Benzinpreis auf 2,50 steigen ( die Grünen haben es vor Jahren ja schon gefordert ), ist hoffentlich endlich auch die Industrie bereit uns ihre 3l Autos nicht mehr vorzuenthalten und neue Technologien werden dann sicherlich vorangetrieben. Ein Verzicht auf das Auto kann ich mir bei der deutschen Bevölkerung schwer vorstellen, es ist ja vielerorts gar nicht möglich ohne Auto von A nach B zu gelangen.
9. ja, die große Metropole München boomt, die ländlichen Regionen verkümmern. Um auf Ihre Frage zu antworten: ich weiß es nicht genau - es zeigt sich ja deutlich am Südostbayerischen Raum: die Bayerische Staatsregierung lobt doch ständig den ländlichen Raum. Vor lauter Loben wurde wohl vergessen, diesen auch vernünftig zu fördern! Wir freie Wähler fordern eine massive Förderung auch des ländlichen bayerischen Raumes - Ihre Anfrage richtet sich zwar an die Verkehrsinfrastruktur, das gleiche Problem haben wir häufig auch mit der Kommunikationsinfrastruktur! Eigenartigerweise bekommt die CSU gerade aus den vernachlässigten Regionen immer die meisten Stimmen. Der Mensch ist es anscheinend zufrieden...!
10. Derzeit haben wir ja in Gesamtbayern wieder einen leichten Geburtenanstieg. Ich weiß nicht, ob es hier nur die Münchner herausgerissen haben...! Aber malen wir einmal das Horrorszenario: Wir sehen es ja an einigen Regionen in den neuen Bundeländern: wo es keine Arbeit mehr gibt, da gibt es massive Abwanderung. Wo keine jungen Menschen mehr Arbeit finden, werden keine Familien mehr gegründet, wir brauchen auch keine wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Infrastruktur mehr. In einfachen Worten: die Hebamme, der Kindergärtner und der Lehrer werden überflüssig! Aber so schlecht steht Bayern ja nun doch nicht da, wir haben immer noch den höchsten Anteil an Zuzügen aus dem restlichen Bundesgebiet. Es gilt halt jetzt die Ärmel hochkrempeln und anpacken! Und ich denke die Probleme werden sehr wohl gesehen!
Viele Grüße
Iris Edenhofer
Weitere Fragen an Iris Edenhofer
(...) Wir Freien Wähler sind in den Kommunen die zweitstärkste Kraft, stellen viele Bürgermeister und auch Landräte. Hier nur von individuellen Einzelkämpfern und Lobbyisten in eigener Sache zu sprechen, wäre wohl nicht ganz gerecht! Es gibt zwar keinen Fraktionszwang aber dennoch wird einem wichtigen Thema in der Kommune doch Zeit und Raum gewidmet um es ausführlich in der Fraktion zu diskutieren. (...)
(...) genau wie Sie finde ich Studiengebühren für ein Erststudium nicht sozial gerecht. Es ist mittlerweile ja auch erwiesen dass Kinder aus sozial schwächeren Familien schon den Übertritt in eine höhere Schule schwerer schaffen, da hier z.B. das Geld für Nachhilfe bereist in der der 3. (...)
(...) Herr Aiwanger ist sehr optimistisch was den Einzug in den Landtag betrifft und sieht die Freien Wähler bei 7 Prozent plus X! Wir fanden es schön, dass er trotz seines ganz engen Zeitplanes da war, wenn auch ein wenig später als angekündigt und freuen uns, wenn wir zum Gesamtergebnis der FW in Oberbayern positiv beitragen können! (...)
(...) Hier kommt von mir ein ganz klares NEIN und die Zahlen der Kinder die den Übertritt in eine höhere Schule schaffen beweisen es deutlich: Kinder aus sozial niedriger Schicht haben deutlich weniger Chancen auf einen höheren Bildungsabschluss. Hier könnte das verpflichtende Kindergartenjahr helfen, zumindest schon einmal gleiche sprachliche Voraussetzungen zu schaffen, mit gezielter Förderung den Kindern helfen, sich später im anstrengenden Schulalltag besser zurecht zu finden. (...)