Frage an Irene Müller von Annett P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Werte Frau Paul,

in der 3. Legislaturperiode des Landtages MV war ich behinderten- und seniorenpolitische Sprechein der PDS- Landtagsfraktion. Beide Politikfelder sind ressortübergreifend zu sehen. Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen als auch Seniorinnen und Senioren haben nicht nur ihre Forderungen auf sozialem Gebiet, wie allgemein die Schublade aufgemacht wird, sondern müssen auch auf anderen Politikfeldern ihre Beachtung finden.
Landesblindengeld, Behindertengleichstellungsgesetz, Integrationsförderratsgesetz, Arbeit für Menschen mit Behinderungen, Älter werden in MV, Bildung für Seniorinnen und Senioren- so hießen einige Themen in der l3 Legislaturperiode. Nicht zu vergessen die Novellierung der Landesbauordnung und die Neuformulierung des Par. 52 unter dem Thema Barrierefreiheit.
Aber diese Themen sind nun Vergangenheit, was allerdings nicht bedeutet, dass sie in der letzten Legislaturperiode nicht fortgeführt oder erneut bearbeitet werden mussten. Wenn ich die Chance erhalte, wieder meine Arbeit im Landtag MV aufzunehmen, könnte ich mir durchaus vorstellen, die Aufgaben einer behinderten- und seniorenpolitischen Sprecherin zu übernehmen.
Auf diesem Gebiet ist noch viel zu tun. Wir haben mit Erfolg in der 4. Legislaturperiode ein Landesbehindertengleichstellungsgesetz verabschiedet. Nun müssen die einzelnen Artikel inhaltlich umgesetzt werden. Gesetze müssen verändert werden, Richtlinien konkretisiert werden, Umsetzungsbestimmungen geändert werden.
Leider ist es bisher auch nicht gelungen, die Chancen der Menschen mit Behinderungen auf dem 1. Arbeitsmarkt nachhaltig zu verbessern. Im Gegenteil. Die bundespolitischen Änderungen im SGB II, III und V erweisen sich als nachteilig für Menschen mit Behinderungen, die Arbeitsagenturen fühlen sich nicht mehr so verantwortlich, wie sie es eigentlich sein sollten. Ansprechpartner fehlen auf Grund merkwürdiger Auslegungen der Gesetzlichkeiten. Die Stärkung der Patientenrechte ist ins Stocken geraten, usw. usf. Ich möchte mich ganz besonders auf dem Gebiet des Tourismus stark machen. Es gilt, unser land weiter attraktiv zu gestalten, da gehört ein barrierefreier Tourismus einfach dazu. Und das betrifft nicht nur die Forderungen und Wünsche der Gäste unseres Landes mit Behinderungen, sondern auch derer, die einfach ohne Streß ihren Urlaub genießen wollen. Menschen mit Behinderungen sind lediglich die Ersten, die bemerken, wo es klemmt.
Es geht also weiterhin darum, die Barrieren in den Köpfen aufzubrechen und die Behindertenpolitik als „Nutzen- für- alle- Prinzip“ zu verstehen.
Ganz wichtig sind in dem Zusammenhang in unserem Land der Erhalt bzw. die Neugestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs und entsprechende Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG. Weiterhin wird es mir um die Anerkennung neuer Berufe gehen, damit um die Schaffung neuer Arbeitplätze und um die wirtschaftliche Entwicklung. Und natürlich muß immer wieder auf Aktuelles reagiert werden. Aber das gehört zur täglichen politischen Arbeit.
Weitere Informationen über mein Tätigkeitsfeld können Sie auf meiner homepage erhalten.

www.irenemueller.de

Ihre Irene Müller