Dr. Irene Mihalic

Unser Ziel ist es, die Energieimporte aus Russland endgültig und für alle Zeiten zu beenden

Ich war in Abwägung des Für und Wider für eine allgemeine Impflicht, kann aber auch die Haltung der Abgeordneten zum Teil nachvollziehen, die dazu eine andere Haltung eingenommen haben.

Es beschäftigt mich persönlich auch sehr, dass Menschen mit niedrigem Einkommen durch die gestiegen Belastungen besonders getroffen werden. Ich streite deshalb auch gerne dafür, dass wir die Einkommenssituation der Menschen in dieser Legislaturperiode verbessern.

Klar ist aber auch, ohne eine sehr hohe Impfquote werden wir nicht aus der Pandemie heraus kommen, zumindest nicht, ohne hohe menschliche wie gesellschaftliche Verluste in Kauf zu nehmen.

Das Ziel transparenter Politik muss es sein, nachvollziehen zu können, welche Interessengruppen Einfluss auf die Entstehung von Gesetzen genommen haben. Das neue Register ist dabei ein erster Schritt, genügt meinen und unseren Ansprüchen an eine transparente Interessenvertretung aber noch nicht.

Ich hoffe sehr, dass die Pandemie sich in Herbst und Winter so entwickelt, dass wir relativ frei von Maßnahmen leben können