Frage an Irene Mihalic von Bernhard B. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Blach,

wir streben eine Versorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 im Strom- und bis 2040 im Wärmebereich an. Als Brückentechnologie eignen sich flexibel regelbare und hocheffiziente Gas-Kraftwerke in Kraft-Wärme-Kopplung am Besten, die bei Bedarf schnell zugeschaltet werden können.

Braun- und Steinkohlekraftwerke haben, auch für den Übergang, keine Zukunft, da sie viel zu unflexibel sind und einen enorm hohen und klimaschädlichen CO2-Ausstoß verursachen. Wegen der langen Laufzeiten würden sich fossile Großkraftwerke bis zur vollständigen Umstellung auf erneuerbare Energien ohnehin wirtschaftlich kaum rechnen. Die sogenannte umweltgerechte Erneuerung von Kohlekraftwerken bleibt damit ein teurer Trugschluss.

Damit Energie bezahlbar bleibt und die Energiewende gerecht finanziert wird ist es wichtig, die VerbraucherInnen und nicht privilegierte Unternehmen zu entlasten, indem wir die großzügigen Subventionen und Befreiungen der Industrie abbauen. Wir wollen die Subventionen auf die Unternehmen begrenzen, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen. Sonne und Wind senken den Strompreis an der Börse. Doch die Preissenkungen kommen bei den VerbraucherInnen nicht an. Wir wollen, neben dem Abbau von Sonderprivilegien für die Industrie und andere Großverbraucher, die Versorgungsunternehmen zur Weitergabe niedriger Börsenpreise an die KundInnen bringen. Das würde zu einer Entlastung von mehr als 4 Mrd. Euro führen.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein Erfolgsmodell. Es hat einen wahren Technologie-Boom im Bereich der erneuerbaren Energien ausgelöst, die Kosten für Solarstrom um 80 Prozent gesenkt und den Ertrag von Windkraftanlagen enorm erhöht. Deshalb wollen wir das EEG weiterentwickeln. Dazu wollen wir die Investitionssicherheit durch den Einspeise- und Anschlussvorrang sowie das Prinzip der Einspeisevergütung erhalten. Gleichzeitig muss das EEG aber von kostentreibenden Sonderregelungen befreit werden, damit die Lasten zwischen allen Stromverbrauchern fair aufgeteilt werden können. Darüber hinaus wollen wir mit Hilfe des EEG den Ausbau der erneuerbaren Energien kosteneffizient weiter voranbringen und Anreize zur bedarfsgerechten Erzeugung setzen.

Mit freundlichen Grüßen,
Irene Mihalic