Frage an Ingrid Heckner von Jürgen G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Gastel,

Sie behaupten, die Pendlerpauschale sei durch die damalige rot-grüne Bundesregierung eingeführt worden. Das ist nicht richtig. Im deutschen Einkommenssteuerrecht ist seit 1920 die Möglichkeit vorgesehen, die notwendigen Kosten für die Fahrt zwischen Wohn- und Arbeitsstätte zum Abzug vom zu versteuernden Einkommen zuzulassen. Die tatsächlichen Fahrten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel konnten in tatsächlicher Höhe geltend gemacht werden, ab 1955 konnten auch PKW-Kosten geltend gemacht werden. Die Pendlerpauschale war auch von allen CDU/CSU-geführten Regierungen mitgetragen, ebenso auch Erhöhungen des Abzugsbetrags je Entfernungskilometer. Die Veränderung, die Rot-Grün vorgenommen hat, ist lediglich die Einführung der Verkehrsmittelunabhängigkeit der Pauschale: Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln wurden nun nicht mehr entsprechend den tatsächlichen Kosten, sondern - wie bisher schon beim PKW - über den nun für alle Verkehrsmittel geltenden Abzugsbetrag je Entfernungskilometer berechnet.

Als CDU und CSU 2005 in der Großen Koalition Regierungsverantwortung übernommen haben, waren sie mit einer schwerwiegenden Hinterlassenschaft von Rot-Grün konfrontiert: einem völlig desolaten Bundeshaushalt und einem Haushaltsdefizit, das die europäischen Stabilitätskriterien sprengte. Es musste dringend mit der Haushaltssanierung begonnen werden, wenn wir nicht unseren Kindern und Enkelkindern Schulden hinterlassen wollten, die diesen die Luft zum Atmen nehmen. Ein Schritt in diese Richtung war die Abschaffung der Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer.

Heute ist die Situation eine andere. Wir haben das Haushaltsdefizit deutlich gedrückt und sind auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt im Bund – etwas, das wir im Übrigen in Bayern bereits im Jahr 2006 erreicht haben. Nun ist es an der Zeit, auch den Menschen, die hart für den Wohlstand unseres Landes arbeiten, wieder etwas zurückzugeben. Deshalb fordert die CSU die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale und hat ein Steuerkonzept vorgelegt, das für die Leistungsträger in unserer Gesellschaft, für Arbeitnehmer und ihre Familien deutliche Entlastungen vorsieht. Wir wollen nicht, dass Familien und Leistungsträger in die Abhängigkeit von staatlichen Transferzahlungen abrutschen. Wir sind nicht – wie SPD, Grüne oder Linkspartei – für mehr Umverteilung, sondern dafür, den Menschen mehr von ihrem hart verdienten Geld in der eigenen Tasche zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Heckner, MdL