Frage an Ingrid Heckner von Georg S. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrte Frau Heckner,
In der Presseerklärung "Großzügige staatliche Förderung für private Altenpflegeschulen bleibt erhalten" erklären Sie auf Ihrer Homepage, dass Sie Ihre Bemühungen um die Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel für den Schulgeldausgleich für Altenpflegeschulen in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2011/12 nach Kräften unterstützen werden. Darüber habe ich mich sehr gefreut!
Dennoch habe ich einige Fragen an Sie als fach-kompetente Landtagsabgeordnete.
Sie schreiben, für den Doppelhaushalt 2009/10 standen 10,8 Millionen Euro für den Schulgeldausgleich bereit. Für dieses Haushaltsjahr nennt das bayerische Kultusministerium jedoch einen Betrag von 12 Millionen Euro. Erst für das Haushaltsjahr 2010/11 wurden nur noch 10,8 Millionen eingestellt. Kann es sein, dass ihnen da etwas entgangen ist?
Weiterhin führen Sie an, es sei Ihnen im Jahr 2008 gelungen ist, den monatlichen Schulgeldersatz für jeden Schüler von 66 Euro auf 75 Euro zu erhöhen. Dadurch hätte sich eine jährliche Mehrbelastung von 13 Millionen Euro ergeben. Insgesamt gibt es in Bayern etwa 4.700 Altenpflegeschüler. Für mich ergibt sich daraus eine jährliche Mehrbelastung von 0,508 Millionen Euro. Könnte es sein, dass sie die Batterien ihres Taschenrechners tauschen sollten?
Sie erklären, die großzügige Förderung der privaten Altenpflegeschulen bleibt erhalten. Die oben angeführten Zahlen schließen aber auch Schulen der Wohlfahrtsverbände und der Kommunen mit ein. Nur die staatliche Berufsfachschule im schönen Mühldorf a. Inn ist ist als einzige in Bayern nicht betroffen. Bedeutet das, Sie wollen bei den Schulen der Verbände und Kommunen sparen?
In der Hoffnung, Sie stehen auch weiterhin so fest an der Seite der Altenpflege!
Georg Sander
Sehr geehrter Herr Sander,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Im Doppelhaushalt 2009/10 konnte für den zusätzlichen Schuldgeldausgleich für private Altenpflegeschulen ein Haushaltsansatz von jährlich 12 Mio. Euro bereitgestellt werden. Dabei sind jedoch die haushaltsrechtlichen Sperren in Höhe von 10 Prozent zu berücksichtigen. Abzüglich dieser Sperren können jährlich 10,8 Mio. Euro ausgezahlt werden. Das gilt für die Haushaltsjahre 2009 und 2010. Eine Kürzung des Haushaltsansatzes hat im Jahr 2010 nicht stattgefunden. Haushaltsjahre sind immer volle Jahre. Die Aussagen, die derzeit zum Schulgeldausgleich getroffen werden können, reichen somit auch nur bis Dezember 2010, die Beratungen zum Doppelhaushalt 2011/12 werden im Herbst beginnen. Wie ich bereits in der Pressemitteilung zugesagt hatte, werde ich mich dabei für die Altenpflegeschulen stark machen.
Der monatliche Schulgeldersatz wurde für Privatschulen aller Schularten von 66 auf 75 Euro erhöht. Alle Schülerinnen und Schüler bayerischer Privatschulen zusammengenommen ergibt sich dadurch ein Betrag von 13 Millionen Euro. Zu diesem Ergebnis bin ich ohne Taschenrechner gekommen.
Dass wir bei den Altenpflegeschulen - egal ob staatlich, kommunal, privat oder in Trägerschaft eines Wohlfahrtsverbandes - nicht sparen, habe ich mit meiner Pressemitteilung deutlich gemacht. Wir geben für diese Schulen in diesem Jahr nicht weniger aus als im letzten Jahr. Verglichen mit anderen Berufsfachschulen sind die Altenpflegeschulen besonders privilegiert, weil sie zusätzlich zu Betriebskostenzuschuss und Schulgeldersatz auch noch den Schulgeldausgleich erhalten. Auch Vertreter der Wohlfahrtsverbände erkennen dies an. Damit setzen wir einen Akzent in einem Bereich, der angesichts der demographischen Entwicklung besonders bedeutsam ist. Daran werden wir auch künftig festhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Heckner, MdL
Weitere Fragen an Ingrid Heckner
(...) Ersatzaufforstungen als Ausgleich), wenn wichtige Waldfunktionen beeinträchtigt werden oder Wälder mit besonderem waldrechtlichem Status (Schutz,- Bann- und Erholungswald) betroffen sind. In welcher Frist solche Ersatzaufforstungen durchzuführen sind, wird im Bescheid zur Rodungserlaubnis festgelegt. (...)
(...) Mit Blick darauf habe ich natürlich auch Verständnis für Ihr Anliegen, die Prüfungsvergütung signifikant zu erhöhen. Ich hatte mich daher an das zuständige Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat gewandt und um Prüfung gebeten. (...)
(...) Für das Jahr 2013 wird, im Vorgriff auf die wohl im Herbst erfolgende Neuregelung, jedoch allen Beamtinnen und Beamten 30 Tage Erholungsurlaub gewährt. Für das Jahr 2014 kann ich Ihnen zwar noch keine definitive Auskunft geben, es ist angesichts des derzeitigen Sachstandes allerdings davon auszugehen, dass es auch im nächsten Jahr 30 Tage Urlaub geben wird. (...)
(...) Das wird schon dadurch deutlich, dass Deutschland einen der größten finanziellen Beiträge leistet, um die UN-Konvention international umzusetzen. Bei der Korruptionsbekämpfung hält Deutschland im internationalen Vergleich einen der vorderen Ränge: Platz 13 (Vorjahr 14) auf dem Korruptionswahrnehmungsindex 2012 von Transparency International (www.transparency.de ). (...)