Frage an Ingrid Fischbach von Ludger O. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Otten,

vielen Dank für Ihre Email auf Abgeordnetenwatch.de, in der Sie sich mit den Fragen zur sozialen Situation in Herne bzw. Deutschland beschäftigen.

Im Kampf gegen die Armut in Deutschland sind wir alle gefordert. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die wichtigste Aufgabe im Kampf gegen die Armut ist, diese gar nicht erst entstehen zu lassen. Ein Beschäftigungsverhältnis ist dafür die beste Voraussetzung: Mit 2,9 Millionen Arbeitslosen habe wir den niedrigsten Stand seit 16 Jahre erreicht, mehr als 40 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind im Moment in einem Beschäftigungsverhältnis. Weiterhin ist darf nicht vergessen werden, den Menschen in unserem Land Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit und Armut ist eine fundierte Bildung. Maßnahmen wie die Anhebung der BAFöG-Sätze gewährleisten, dass auch Bildung unabhängig von der sozialen Herkunft gewährleistet wird.

Da ich die Beschäftigungsverhältnisse angesprochen habe, möchte ich zunächst auf Ihre dritte Frage antworten. Es gehört zu den Grundanliegen christlich-demokratischer Politik, dass für eine gute Arbeit auch ein guter Lohn bezahlt werden muss. Der richtige Weg dorthin ist die Aufnahme der Branchen ins Arbeitnehmerentsendegesetz, die tarifliche Untergrenzen benötigen. Dies ist auch im Sinne der Tarifautonomie, da die Branchen den Antrag auf Aufnahme selbst zu entscheiden haben. Gerade in NRW macht die CDU in diesem Bereich eine gute Arbeit, der zuständige Minister Laumann hat Flächentarifverträge bereits in drei Branchen für verbindlich erklärt.
Ein von Ihnen angesprochener „vernünftiger“ flächendeckender Mindestlohn hätte hingegen weitreichende Konsequenzen. Nach einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Institutes für Wirtschaftsforschung würde dies einen massiven Abbau von Arbeitsplätzen für Gering- und Mittelqualifizierte zur Folge haben, Hochqualifizierte würde davon profitieren. Schon bei dem favorisierten Mindestlohn von 7,50 € würden 1,2 Millionen Arbeitsplätze wegfallen, dies hätte massive Mehrausgaben für Arbeitslosengeld I und II zur Folge. Das Ergebnis wäre eine zusätzliche Haushaltsbelastung von neun Milliarden Euro.

Die Einführung eines Sozialtickets halte ich nicht für sinnvoll, bereits das Beispiel Dortmunds belegt diese Annahme. So wird das Sozialticket dieses Jahr Kosten in Höhe von 4,9 Millionen Euro verursachen, die rot-grüne Berechnung war davon ausgegangen, dass der Haushalt überhaupt nicht belastet werden würde. Ferner sind Ausgleichszahlungen an Verkehrsunternehmen aufgrund von Mindereinnahmen durch das Sozialticket rechtlich nicht möglich, da den Verkehrsunternehmen die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs übertragen ist und nicht die teilweise Finanzierung der Hilfe zum Lebensunterhalt.

Zu der Entscheidung der Stadt Herne, ein Denkmal für die ermordeten jüdischen Mitbürger zu errichten und weitere Umbaumaßnahmen in der Stadt vorzunehmen, kann ich Ihnen nur meine persönliche Meinung mitteilen, als Bundespolitikerin war ich an der Entscheidungsfindung nicht beteiligt. Die Tatsache, dass den ca. 400 jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern an zentraler Stelle gedacht werden kann, findet jedoch auch meine Zustimmung.
Die von Ihnen angesprochene Weihnachtsbeihilfe für Arbeitslosengeld 2-Bezieher ist mit der Erhöhung der Regelsätze bei der Einführung der Hartz-Reformen abgegolten worden. Zusätzlich werden nun nach Vorlage des Existenzminimumberichtes die Regelsätze für Bezieher von Arbeitslosengeld 2 2009 auf 356 Euro und 2010 auf 364 Euro steigen. Ich hoffe, Ihnen meine Standpunkte zu den o.g. Themen nähergebracht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Fischbach, MdB