Frage an Ingrid Fischbach von Max M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Fischbach
Ich habe am Samstag, den 19.10.2008 den Parteitag der SPD in Berlin auf Phönix teilweise verfolgt.
Von manchen Redner wurde über die Soziale Gerechtigkeit gesprochen.
Jetzt frage ich Sie.
Ist das gerecht wenn Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben, das den nur Arbeitnehmer und Rentner an den Kosten beteiligt werden, ohne Beteiligung der Arbeitgeber und LVA für Rentner.
Ist das gerecht wenn durch den Gesundheitsfond Arbeitnehmer entlastet werden und die Rentner werden vergessen.
Ist das gerecht wenn Rentner eine Betriebsrente erhalten das hier der komplette Beitrag zur Kranken und Pflegeversicherung erhoben wird.
Ist das gerecht wenn Rentner die eine EU Rente erhalten 10,8% Abschläge in Kauf nehmen müssen.
Im übrigen der VDK hat 2007 über 2,5 Millionen Unterschriften zur Absenkung der MwSt auf Medikamente bei der Bundeskanzlerin eingereicht.
Österreich hat vor kurzen die MwSt auf Medikament gesenkt.
Wieso funktioniert dies in der BRD nicht, in Europa gibt es jetzt nur noch zwei Länder die den vollen MwSt-Satz erheben und dazu gehört die BRD.
Zu diesen Thema hört man so fadenscheinige Ausreden "wie die Pharmaindustrie gibt die abgesenkte MwSt nicht weiter.
Die Politik braucht nur die Pharmaindustrie verpflichten das der niedrigere MwSt-Satz weiter gegeben werden muss.
Das würde dazu führen das der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung um bis zu 0,3% gesenkt werden kann.
Vermutlich wird dies nicht durchgezogen weil die Politik keine Lust hat.
Da werden lieber auf pornographische Zeitschriften 7% MwSt erhoben als auf Medikamente.
Dazu kann ich nur sagen dies ist eine Schande.
Für die Banken sind auf einmal 500 Milliarden Euro da, dies können wir Arbeitnehmer und auch die Rentner nicht mehr nachvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Max Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Email auf Abgeordnetenwatch vom 18.10.2008, in der Sie sich mit den Themen Rente und Steuern auseinandersetzen.
Zum Thema Krankenkassen und Renten verweise ich auf meine Antwort auf Abgeordnetenwatch vom 17.10.2008.
Beim Thema „Absenkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente“ greifen Sie eine Forderung auf, die ich seit langem unterstütze. Eine solche Absenkung ist seit einiger Zeit ein Thema innerhalb der CDU; insbesondere die CDA setzt sich seit langem dafür ein, dass die Mehrwertsteuer auf Medikamente und medizinische Hilfsmittel von 19 auf 7 % gesenkt wird. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass eine solche Maßnahme zu Steuerausfällen in Höhe von rund 3,7 Mrd. Euro führen würde. Ohne Gegenfinanzierbarkeit ist eine derartige Änderung des Steuersystems schwerlich realisierbar, sie sollte daher im Rahmen einer umfassenden Debatte über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz diskutiert werden, wenn möglich EU-weit.
Ich kann Ihnen aber versichern, dass diese Diskussion weiter innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geführt wird. Über neue Entwicklungen, die sich in dieser Debatte ergeben werden, informiere ich Sie gerne.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Fischbach
Weitere Fragen an Ingrid Fischbach
(...) Ebenso wichtig wie eine gesetzliche Regelung ist aber die Stärkung der Erziehungs- und Medienkompetenz in den Familien. Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort vom 08.08.2007 bei „abgeordnetenwatch.de“, in der ich mich bereits mit der Problematik jugendgefährdender Computerspiele auseinandergesetzt habe. (...)
(...) Ein Rückzug der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt würde lediglich dazu führen, alle Fortschritte, die bisher gemacht worden sind, in Frage zu stellen. Auch die Sicherheit in Deutschland ist direkt vom Erfolg der Afghanistan-Mission abhängig. Im Falle eines Endes des Engagements der internationalen Streitkräfte, würde das Land innerhalb kürzester Zeit wieder zu einer Ausbildungsstätte für Terroristen werden, von denen auch für die deutsche Bevölkerung eine direkte Bedrohung ausgehen würde. (...)
(...) Es sieht umfassende Änderungen unter anderem am Wasserhaushaltsgesetz, dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Bundesberggesetz vor. Diese führen bereits zu einer massiven Verschärfung der Anforderungen für den Einsatz der Fracking-Technologie. (...)
(...) Ich begrüße es, dass wir auf der Grundlage der Einigung von Innenminister de Maizière und Justizminister Maas nun eine gesetzliche Regelung herbeiführen werden. Im Mittelpunkt steht dabei die bessere Bekämpfung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität. Hier geht es um schwerwiegende Rechtsverletzungen, bei denen es oft keine anderen erfolgversprechenden Ermittlungsansätze gibt. (...)