Frage an Ingrid Fischbach von Sascha S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
So so Frau Fischbach,
die Besoldung anderer als Messlatte anzusetzen ist traurig. Das scheint mir dann doch eine Art Neiddebatte.
Wenn nur die Diäten als einzige Einnahmequelle herhalten müssten, dann wäre das Thema auch kein Aufreger!
Aber Tatsache ist doch das zahlreiche Volksvertreter durch diverse Nebentätigkeiten ihre Börse auf Kosten verschiedenster Lobbies deutlich auffüllen. Und ich bezweifle ernsthaft, dass diese Abgeordneten somit hundertprozentig als "VOLKSVERTRETER" anzusehen sind.
Wo ist die Moral? Halten unsere Gewählten das Volk für so dumm und vergesslich? Glauben Sie denn dass derartiges politisches Vorgehen, wie es zur Zeit aktuell ist, keinerlei Auswirkungen auf die nächste Wahl hat?
Sehr geehrter Herr Schep,
vielen Dank für die schnelle Replik auf meine Email obwohl ich finde, dass "Abgeordnetenwatch" nicht als Forum für Zwiegespräche zwischen Bürger und Abgeordneten dienen sollte. Dafür ist ein persönlicher Termin meines Erachtens wesentlich geeigneter.
Die Ansicht, die Besoldung anderer als Messlatte anzusehen, sei traurig, kann ich nicht teilen. Wie würden Sie etwa über eine Vergütung der Abgeordneten urteilen, die sich fernab von jedem Maßstab bewegt und willkürlich erhöht werden könnte? Die momentane Regelung ist klar und für jeden Bürger nachvollziehbar.
Die Möglichkeit, dass viele Abgeordnete neben ihrer Tätigkeit im Bundestag noch weitere Funktionen innehaben, ist vom Gesetzgeber so vorgesehen. So heißt es in § 44a Abgeordnetengesetz:
/Die Ausübung des Mandates steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages. Unbeschadet dieser Verpflichtung bleiben Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig./
Seit 2005 ist weiter gesetzlich geregelt, dass die Annahme von Geld oder anderen Zuwendungen unzulässig ist, wenn sie ohne angemessene Gegenleistung des Mitglieds des Bundestages gewährt wird. Außerdem ist seitdem gesetzlich geregelt, dass bei Verstößen gegen die Vorschriften Ordnungsgelder verhängt werden können, die bis zur Hälfte der jährlichen Summer der Abgeordnetenentschädigung reichen können.
Ich kann Ihre Befürchtungen bezüglich meiner Person zerstreuen. Die einzige Nebentätigkeit, die ich ausübe, dient nicht dazu, "meine Börse aufzufüllen", es ist die ehrenamtliche Präsidentschaft des Katholischen Deutschen Frauenbundes.
Natürlich halte ich die Wähler weder für vergesslich oder noch für dumm, ich bemühe mich lediglich um das ehrliche Werben für meinen Standpunkt in dieser Sache, auch vor dem Hintergrund der Entscheidung, die Abgeordnetenentschädigung nicht mehr anzupassen, bleibe ich bei meiner Ansicht. Es war richtig, dass wir uns im vergangenen Jahr vorgenommen hatten, die Diäten künftig im Zusammenhang mit möglichen Besoldungserhöhungen anzuheben.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Fischbach, MdB
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