Frage an Ingrid Fischbach von Martin B. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Frau Fischbach,
wie ist es eigentlich zu erklären das die komplette NRW Regierung beim Thema Opel Bochum in volle Deckung geht?
Nichts, aber auch gar nichts hat man bis jetzt von NRW Regierung (oder auch komplettem Landtag) zu dem Thema gehört.
Kann es sein das die Bundestagswahlen hier ein Auslöser für diese "Ruhe" ist?
Wie stehen Sie zur Abwicklung und welche Forderungen können an GM gesetzlich gestellt werden?
Ich meine hier in Bezug auf Infrastruktur / Folgekosten (siehe Detroit).
(Diese Frage wurde an alle Kanidaten des Wahlkreises Herne / Bochum II gestellt, Frau Gödecke hat seit dem 31.07.2013 nicht geantwortet)
Sehr geehrter Herr Becker,
herzlichen Dank für Ihre Email vom 14. August auf abgeordnetenwatch.de, in welcher Sie Stellung zur aktuellen Lage bei Opel in Bochum nehmen.
Nach Bekanntgabe der Schließungspläne im April 2013 hat der Landtag in Düsseldorf das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Auf Drängen der CDU-Fraktion hat man zusammen mit FDP und Piraten versucht, die politische Aufmerksamkeit auf die Zukunft des Standortes Bochum zu lenken. Die Landesregierung, die im Landtag die Gestaltungsmehrheit besitzt, hat es bisher versäumt, diesen Weg weiter zu beschreiten.
Bereits vor dem Beschluss, den Standort aufgeben zu wollen, hat sich Frau Kraft nicht übermäßig für Opel in Bochum eingesetzt. Jürgen Rüttgers hat sich noch 2009 persönlich in Detroit für die Opelaner stark gemacht. Im Gegensatz zu den Ministerpräsidenten in Hessen und Thüringen hat das Thema „Opel“ zur Zeit in Düsseldorf aber keine oberste Priorität, das Resultat dieser Politik ist nun zu spüren. Ich glaube jedoch nicht, dass die Bundestagswahl einen Einfluss auf die Reaktionen der Politik zu diesem Thema hat.
Grundsätzlich befürworte ich die Prüfung von Forderungen gegen General Motors, etwaige Ansprüche müssen selbstverständlich geltend gemacht werden. Schließlich steht der Konzern in einer besonderen Verantwortung gegenüber den Menschen in der gesamten Region, niemand darf aus dieser Verantwortung entlassen werden. Aber wir müssen den Blick auch nach vorne richten. Die Stadt Bochum und Opel haben sich auf die wesentlichen Bedingungen für die noch zu gründende Perspektivgesellschaft geeinigt. Dieser Ansatz sollte gleichzeitig weiter verfolgt werden, dann wird es auch gelingen, am Standort Bochum neue Perspektiven aufzuzeigen, als Beispiele sehe ich hier die Logistikbranche oder die Medizintechnik.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Fischbach, MdB
Weitere Fragen an Ingrid Fischbach
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