Frage an Ingrid Fischbach von Max L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Fischbach,
kurz und knapp, es geht – mal wieder – um Griechenland. Es steht – mal wieder – eine Abstimmung zu einem neuen "Hilfs"-Paket an.
Halten wir fest: Die Situation in Griechenland hat sich in den letzten Monaten nicht nur nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert. Alle Welt weiß, dass ein Schuldenschnitt folgen wird. Es geht also nicht mehr "nur um Bürgschaften" – wie häufig zu lesen war – es geht um das Geld der Steuerzahler (zu denen Sie ja leider nicht gehören...).
Daher meine Fragen:
Wie werden Sie bei der zugehörigen Abstimmung stimmen?
Da Sie vermutlich zustimmen werden, wie bei allen bisherigen Abstimmungen auch: Wie können Sie Ihr Stimmverhalten vor den Steuerzahlern in diesem Land rechtfertigen? Schließlich stimmen Sie einem Kredit zu, der – und das wissen Sie – nicht zurückgezahlt werden wird. Zumindest nicht vollständig. Ich bin kein Jurist, aus meiner laienhafen Sicht würde ich ein solches Verhalten aber nah an der Untreue sehen.
Mit freundlichen Grüßen
Max Link
Sehr geehrter Herr Link,
vielen Dank für Ihre Email vom 27. November, in welcher Sie Stellung zur Griechenlandabstimmung im Deutschen Bundestag beziehen. Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass auch die Abgeordnetenentschädigung der Einkommenssteuerpflicht unterliegt. Ihre Behauptung, ich würde nicht zu den Steuerzahlern gehören, ist daher unzutreffend. Ich habe der Hilfe für Griechenland zugestimmt, da ich die Leistungen, die bislang in Griechenland durchgesetzt wurden, anerkenne und mir wünsche, dass das Land die erzielten Fortschritte ausbauen kann. Wir können erste Erfolge beobachten, so haben sich die Lohnstückkosten in Griechenland in den letzten Jahren verringert, die Konkurrenzfähigkeit der griechischen Wirtschaft steigt damit. Auch aus dem Bericht der Troika zur Situation in Griechenland geht hervor, dass man mit den bislang erzielten Sparfortschritten zufrieden ist. Aufgrund dieser Tatsachen erschien mir eine Zustimmung zu dem Hilfspaket für Griechenland geboten.
Mit freundlichen Grüßen,
Ingrid Fischbach, MdB
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