Frage an Ingrid Fischbach von Thomas U. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Fischbach,
ich freue mich, dass Sie sich entschlossen haben, sich zusammen mit zwölf Ihrer Fraktionskollegen für eine steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe einzusetzen. Ich hoffe, Sie können sich damit in Ihrer Partei und in der Koalition durchsetzen.
Allerdings bin ich vor diesem Hintergrund auch etwas verwundert, dass Sie im Parlament gegen den kürzlich von den Grünen eingebrachten Antrag, gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Eheschließung zu gewähren, gestimmt haben.
Können Sie mir Ihre Beweggründe für diese Ablehnung bitte kurz erläutern?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Ulrich
Sehr geehrter Herr Ulrich,
vielen Dank für Ihre Email auf abgeordnetenwatch.de, in der Sie nach den Gründen für mein Abstimmungsverhalten im Juni 2012 fragen.
Den in Rede stehenden Antrag der Grünen habe ich abgelehnt, weil eine vollkommene Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe dem Gedanken unseres Grundgesetzes widersprechen würde. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 17. Juli 2002 festgestellt, dass eine eingetragene Lebenspartnerschaft ein Aliud zur Ehe, also etwas anderes ist. Die Ehe ist nach dieser Entscheidung vielmehr die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft.
Ich vertrete jedoch die Auffassung, dass eingetragenen Lebenspartnern aus dieser Situation kein steuerlicher Nachteil erwachsen darf. Die finanzielle Gleichstellung trägt der Tatsache Rechnung, dass auch in eingetragenen Lebenspartnerschaften auf Dauer Verantwortung übernommen wird und wäre daher nur folgerichtig. Daher werde ich mich auch künftig dafür einsetzen, hier Lösungen zu erarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Fischbach, MdB
Weitere Fragen an Ingrid Fischbach
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(...) Es sieht umfassende Änderungen unter anderem am Wasserhaushaltsgesetz, dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Bundesberggesetz vor. Diese führen bereits zu einer massiven Verschärfung der Anforderungen für den Einsatz der Fracking-Technologie. (...)
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