Frage an Ingrid Fischbach von Gerhard Matthias S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Fischbach,
kurz und krapp wie die Bestimmungen von Alg 2. Wann bekommen wir in Bochum als auch Bundesweit das Sozialticket? Hier könnte man eine Menge Fahrgelder zur Weiterbildung als auch zum Vorstellungsgespräch sparen und die Betroffenen sind mobil.
Warum schafft man dieses Alg2 nicht wieder ab und setzt das alt Bewärte Arbeitslosengeld wieder ein?
Mit den Alg2 sind Leute die gearbeitet haben und wieder arbeiten wollen mehr bestraft als nach den Altensystem. Wie man erkennen kann trifft es nur den Falschen.
Ich erwarte ihre Antwort
Sehr geehrter Herr Slominski,
vielen Dank für Ihre Email vom 09.09.
Natürlich würde ein Sozialticket in Bochum die Mobilität der Nutzer erhöhen, bei einem ausgeglichenen Haushalt würde man solche Überlegungen auch mit Nachdruck anstellen. Leider sind zur Zeit keine Mittel für ein solches Projekt vorhanden, die Stadt sieht sich vielmehr gezwungen, jährlich 100 Millionen Euro einzusparen und ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Momentan beträgt das Defizit ca. 1,5 Mrd. Euro. Wie das Beispiel der Nachbarstadt Dortmund gezeigt hat, sind dort die Kosten für ein Sozialticket während der zweijährigen Erprobungsphase vollkommen aus dem Ruder gelaufen. Ist man zu Beginn der Projektes dort noch von Kosten in Höhe von 3 Mio. Euro ausgegangen, so sind nach neusten Berichten mittlerweile ca. 10 Mio. Euro für das Sozialticket ausgegeben worden. Diese Kostenexplosion ist ein Grund dafür, dass das Projekt nach Abschluss der Erprobungsphase 2010 auch in Dortmund nicht mehr weiter verfolgt wird.
Auch die Einführung des Sozialtickets auf Bundesebene ließe sich nur schwer praktisch durchsetzen, jedoch werden bereits heute Fahrtkosten zu Bewerbungsgesprächen weitgehend erstattet, denn das vorderste Ziel muss es bleiben, die Menschen in Arbeit zu bringen. Diese werden damit in die Lage versetzt, selbst für sich zu sorgen, benötigen dann in den meisten Fällen keine Hilfe mehr und können sich damit ein Bahnticket ohne Unterstützung leisten. Diejenigen Menschen, denen trotz Arbeit das Geld fehlt, um mobil zu sein – Menschen im Niedriglohnbereich etwa, die auf ergänzende Hilfeleistungen nach SGB II angewiesen sind –, werden auch nicht vergessen. Die für ihre Mobilität notwendigen Kosten, zum Beispiel für eine Monatskarte, finden bei Berechnung der ergänzenden Hilfeleistung Berücksichtigung.
Ebenfalls teile ich Ihre Einschätzung zur Rücknahme der Hartz IV Gesetze nicht, würden wir das alte Arbeitslosengeld wieder einführen, müsste auch die alte Sozialhilfe wieder eingeführt werden. Diese Regelung würde dazu führen, dass wieder eine große Anzahl von Personen ohne jede Beratung, ohne Vermittlungschancen am Arbeitsmarkt wäre und von der Gesellschaft abgekoppelt würde. Mit den vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten hat die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel eine außerordentlich erfolgreiche Politik gestalten können. Seit ihrem Amtsantritt ist die Arbeitslosigkeit sowohl im Rechtskreis SGB II als auch im Rechtskreis SGB III deutlich um jeweils über 500.000 Menschen zurückgegangen. Bisher haben sich, trotz der größten Rezession in der Nachkriegsgeschichte unseres Landes, die Arbeitsmarktzahlen stabil entwickelt und ich glaube, wir haben in den letzten Jahren gut daran getan, die Neuregelungen auf dem Arbeitsmarkt nicht rückgängig zu machen, sondern stetig weiterzuentwickeln.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Fischbach, MdB
Weitere Fragen an Ingrid Fischbach
(...) Ebenso wichtig wie eine gesetzliche Regelung ist aber die Stärkung der Erziehungs- und Medienkompetenz in den Familien. Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort vom 08.08.2007 bei „abgeordnetenwatch.de“, in der ich mich bereits mit der Problematik jugendgefährdender Computerspiele auseinandergesetzt habe. (...)
(...) Ein Rückzug der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt würde lediglich dazu führen, alle Fortschritte, die bisher gemacht worden sind, in Frage zu stellen. Auch die Sicherheit in Deutschland ist direkt vom Erfolg der Afghanistan-Mission abhängig. Im Falle eines Endes des Engagements der internationalen Streitkräfte, würde das Land innerhalb kürzester Zeit wieder zu einer Ausbildungsstätte für Terroristen werden, von denen auch für die deutsche Bevölkerung eine direkte Bedrohung ausgehen würde. (...)
(...) Es sieht umfassende Änderungen unter anderem am Wasserhaushaltsgesetz, dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Bundesberggesetz vor. Diese führen bereits zu einer massiven Verschärfung der Anforderungen für den Einsatz der Fracking-Technologie. (...)
(...) Ich begrüße es, dass wir auf der Grundlage der Einigung von Innenminister de Maizière und Justizminister Maas nun eine gesetzliche Regelung herbeiführen werden. Im Mittelpunkt steht dabei die bessere Bekämpfung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität. Hier geht es um schwerwiegende Rechtsverletzungen, bei denen es oft keine anderen erfolgversprechenden Ermittlungsansätze gibt. (...)