Frage an Ingrid Fischbach von Georg S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Stankewitz,

vielen Dank für Ihre Email vom 09.09. Sie haben Recht mit Ihrer Annahme, dass die Afghanistanpolitik der Bundesregierung zum Nachdenken anregen sollte. Sie gehört nämlich zu einem der schwierigsten und sensibelsten Felder, auf denen wir uns politisch heute bewegen. Der ISAF-Einsatz wurde vom UNO-Sicherheitsrat am 20.12.01 einstimmig als Reaktion auf die Anschläge des 11. September beschlossen; zwei Tage später beschloss der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit das Mandat zur deutschen Beteiligung an ISAF. Seitdem erfüllen die deutschen Soldaten ihren Auftrag an der Seite unserer Verbündeten. Die furchtbaren Anschläge von gewaltbereiten Taliban, bei denen auch deutsche Soldaten ums Leben gekommen sind, haben gezeigt, wie instabil das politische Gefüge in Afghanistan auch heute noch ist.

Der ISAF-Einsatz kann daher erst beendet werden, wenn die afghanische Regierung die Sicherheit und Stabilität im eigenen Land garantieren kann. Dann wird von dort aus auch für uns keine Gefahr mehr ausgehen. Dies ist das Ziel des Einsatzes.
Je schneller dieses Ziel mit unserer Hilfe erreicht wird, desto eher kann der militärische Einsatz beendet werden. Deshalb haben wir:

• die Ausbildung von afghanischen Soldaten verdreifacht,
• den Aufbau der Polizei Afghanistans intensiviert,
• die internationale Wiederaufbauhilfe noch besser koordiniert.

Es geht bei diesem Einsatz auch um unsere Sicherheit: Die Bedrohung durch radikal-islamische Gruppen besteht weiter. Jetzt abzuziehen, würde eine Gefahr für unsere Sicherheit bedeuten. Zudem stabilisieren die ISAF-Soldaten die Lage vor Ort: Sie schützen zivile Helfer und ermöglichen so den zivilen Wiederaufbau. Ein Wiederaufbau des zerstörten Landes wäre ohne diesen militärischen Schutz nicht möglich. Wir dürfen das Erreichte nicht verspielen, unsere Soldaten und Entwicklungshelfer haben in den letzten Jahren Großes geleistet und viel erreicht. Das müssen wir nun sichern und ausbauen – sonst wären die Anstrengungen und die schmerzlichen Opfer umsonst gewesen. Wir haben eine Verantwortung gegenüber Afghanistan, wir haben den Menschen dort zugesagt, sie beim Wiederaufbau ihres Landes zu unterstützen. Alleine schaffen sie dies nicht.

Auch das Thema Entwicklungshilfe ist nicht mit einem einfachen „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten. Die Union fordert bereits seit längerem die kritische Überprüfung von Zahlungen im Rahmen der Entwicklungshilfe an Länder wie China. So ist Art und Umfang der Entwicklungshilfe an China (über 50 Millionen Euro) für viele Menschen in unserem Land nicht begreiflich, zumal China bereits selbst Entwicklungshilfe an andere Staaten zahlt. Die komplette Entwicklungshilfe für China zu streichen wäre zwar kaum im Sinne einer demokratischen Entwicklung des Landes, da einige Projekte darauf abzielen, Oppositionskräfte zu unterstützen und damit die Situation der Menschenrechte im Land zu fördern.

Andere Projekte dagegen, welche direkte Regierungspartnerschaften betreffen, gehören auf den Prüfstand. Jedoch ist dabei auch zu berücksichtigen, dass Länder wie Indien auf dem Gebiet der Umwelttechnologien einen gewaltigen Nachholbedarf haben und dort Unterstützung benötigen. Wenn mit ausgewogener Entwicklungshilfe die Umweltverschmutzung und der CO 2 Ausstoß in Ländern der Dritten Welt verringert werden kann, so ist das ein wichtiger Beitrag zum internationalen Klimaschutz, der letztendlich auch uns in Deutschland zu Gute kommen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Fischbach, MdB