Portrait von Ingrid Brand-Hückstädt
Antwort von Ingrid Brand-Hückstädt
FDP
• 04.09.2009

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass es bedenklich war und ist, dass das Land sich gerade bei diesen Krankenhäuser mit hoheitlichen und gesellschaftlichen Aufgaben aus der kompletten Verantwortung gezogen hat. Ich sehe allerdings zur Zeit nicht, dass wir bei dem maroden Landeshaushalt die finanziellen Mittel haben, diese Krankenhäuser zurückzukaufen. (...)

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FDP
• 31.08.2009

(...) Betriebsratswahlen sollen erst in Betrieben mit mindestens 20 Arbeitnehmern (bisher 5) stattfinden und es soll ein Quorum von 50 % der Arbeitnehmer für einen Betriebsrat sein, bevor eine Wahl im Betrieb durchgeführt werden kann (bisher gar keins). Aber die FDP will auch, dass der Kündigungsschutz für willkürliche Kündigungen durch Arbeitgeber bestehen bleibt. Eine Hire-and-Fire-Politik ist auch mit der FDP nicht zu machen. (...)

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