Ingrid Arndt-Brauer

Sehr geehrter Herr Seturski,

(...) Politisch können wir daran kurz- und mittelfristig nichts ändern. Ungeachtet dessen müssen wir bei uns in Deutschland unsere Hausaufgaben machen und eine zukunftsfähige Energieversorgung ohne Atomstrom aufbauen. Wir dürfen auch nicht in unserem im Bemühen nachlassen, andere Länder von diesem Weg zu überzeugen! (...)

(...) Ein anderer Aspekt ist, dass Politiker aufgrund der gesellschaftlichen Themenfülle zwangsläufig Schwerpunkte in ihrer Arbeit setzen müssen. Ich sehe wenig Sinn darin, mich zu allen politischen Themenfeldern mehr oder weniger tagesaktuell zu äußern. (...)

(...) Nicht selten kommt es während der Umsetzungsphase von Steuergesetzen zu Regierungswechseln, die es (mir) dann nicht mehr ermöglichen, notwendige Gesetzesänderungen anzuregen oder durchzusetzen. Das von Ihnen zitierte Steuerbürokratieabbaugesetz ist ein solcher Fall. (...)

(...) Die von Ihnen geäußerte Kritik teilen meine Fraktionskollegen und ich selbst. Das Steuerbürokratieabbaugesetz ist handwerklich unzureichend ausgearbeitet und wird in der Praxis zu einem deutlichen Zuwachs von Bürokratie führen. Damit reiht sich das Gesetzesvorhaben in die Kette von mangelhaften Gesetzen ein, die bislang durch die schwarz-gelbe Bundesregierung verabschiedet worden sind. (...)

(...) ich denke, dass ich mit meinen Antworten meine Position zur Verfolgung von Cannabisnutzern hinlänglich klar gemacht habe. (...)