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SPD
• 23.05.2013

(...) Den Vorwurf der sozialen "Kälte" weise ich ausdrücklich zurück. Ich sehe keinen Grund mich für die Hartz IV-Gesetze zu entschuldigen. Die SPD bekennt sich grundsätzlich zu dieser für manche Menschen sicher auch schmerzhaften Reform, erkennt aber an, dass es Weiterentwicklungsbedarf bei der Arbeitsmarktpolitik gibt. (...)

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SPD
• 15.04.2013

(...) eine direkte Finanzierung der Schuldnerstaaten über die EZB ist EU-vertraglich verboten. Bei einer EZB-Staatsfinanzierung durch Anleihenkäufe haftet der Steuerzahler/Staat, wenn die Kredite nicht bedient werden können, da die nationalen Banken (auch die Bundesbank!) in der finanziellen Verantwortung gegenüber der EZB stehen. (...)

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SPD
• 19.03.2013

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich halte die Belastung von Einlagen unter 100.000,- Euro bei der Bankenrettung in Zypern zumindest für rechtlich sehr fragwürdig, ein abschließende juristische Beurteilung - auch hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Praxis beim Geldabheben - kann ich aber nicht abgeben. Ich teile die Ansicht der Eurogruppe uneingeschränkt, dass Kleinanleger anders als Großanleger behandelt werden sollten. (...)

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