Frage an Ingo Wellenreuther von Manfred H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Honka,

vielen Dank für Ihre Frage vom 25. November 2011 zum Thema Atomausstieg 2022.

Sehr gerne möchte ich Ihre Anfrage zum Anlass nehmen, die Pressemeldungen der letzten Tage zum Thema Netzentgeltbefreiung der stromintensiven Industrien richtig zu stellen, denn viele dieser Berichterstattungen waren sachlich falsch.

Falsch ist, dass der Verbraucher 1,1 Mrd. Euro für Entlastungen für die Großindustrie zahlen muss. Richtig ist, dass nur etwa ein Fünftel der Gesamtentlastungssumme, d. h. rund 240 Mio. Euro, auf industrielle Großverbraucher entfallen. Der ganz überwiegende Anteil der Entlastungen von den Stromnetzentgelten, nämlich rund 660 Mio. Euro, kommt Haushalten und anderen Kleinverbrauchern für Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen zugute. Weiterhin werden auch Pumpspeicherkraftwerke in größerem Umfang entlastet.

Falsch ist, dass die betreffende Entlastungsregelung klammheimlich von der Regierungskoalition eingeführt wurde. Richtig ist, dass es sich bei den Vorschriften zur Entlastung bestimmter Verbrauchergruppen von den Netzentgelten um eine seit längerem bestehende Regelung handelt. Sie wurde im Jahr 2005 von der rot-grünen Bundesregierung in die Stromnetzentgeltverordnung eingeführt und entlastete Großverbraucher zuletzt bereits von 80 Prozent der Netzentgelte. Die nun erfolgte moderate Ausweitung dieser bestehenden Entlastungsregelung war Teil der Beschlüsse zum Energiepaket, denen im Sommer 2011 eine breite Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat zugestimmt hat.

Falsch ist auch die Unterstellung, es handele sich bei der Regelung um eine ungerechtfertigte Bevorzugung der Industrie. Richtig ist, dass damit der Tatsache Rechnung getragen wird, dass Industriekunden durch ihre gleichmäßige Stromabnahme auch in Schwachlastzeiten einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Stromnetze leisten.

Mit dem immer stärkeren Zubau an erneuerbaren Energien und dem Wegfall von rund 10 Prozent der gesicherten Erzeugungsleistung durch die Abschaltung der Kernkraftwerke in diesem Frühjahr erhöht sich die Gefahr von Stromausfällen erheblich. Die Netzstabilität ist eine der Hauptherausforderungen der aktuellen Energiepolitik. Aus diesem Grund ist die Netzentgeltbefreiung für die stromintensiven Industrien mit einer gleichmäßigen Stromabnahme von mindestens 7.000 Stunden und 10 Gigawattstunden im Jahr richtig und notwendig.

Die Entlastung dient schließlich auch dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit von Industrien, bei denen die Stromkosten einen wichtigen Kostenfaktor darstellen. Wir müssen dringend sicherstellen, dass energieintensive Industrien in Deutschland auch weiter eine Heimat haben. Die Energiepreise sind ein immer wichtiger werdender Faktor für die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Die Industriestrompreise in Deutschland sind bereits heute wesentlich höher als beispielsweise in Frankreich, Spanien oder den USA. Wir können es uns nicht leisten, dass die stromintensiven Industrien, wie Alu- und Kupferhütten, Stahlwerke, Gießereien, Zement- oder Papierfabriken, wegen unkontrolliert steigender Energiepreise aus Deutschland abwandern. Steigt der Strompreis nur um einen Cent pro Kilowattstunde, hat beispielsweise die Chemiebranche bereits Mehrkosten von 500 Millionen Euro pro Jahr.

An diesen Industrien hängen in Deutschland nicht nur rund eine Million Arbeitsplätze. Vielmehr bilden sie die erste Stufe der Wertschöpfungskette zu den hochspezialisierten Industriegütern, die Deutschland mit so großem Erfolg auf den Weltmärkten verkauft. Und auch der geplante Umbau der Energieversorgung wird ohne diese Branchen nicht gelingen, denn es würde nicht ein Windrad und nicht eine Photovoltaik-Anlage in Deutschland mehr gebaut ohne die erforderlichen Grundstoffindustrien. Ein weiterer unkontrollierter Anstieg der Energiekosten gefährdet somit den Industriestandort Deutschland - und damit die Grundlagen unseres Wohlstandes.

Ganz konkret sprechen Sie den Konzern Heidelberger Zement und den am KIT entwickelten umweltfreundlichen Zement Celitement an. Wie Sie richtig feststellen, erfolgt die Herstellung von Celitement bei Temperaturen bis 300 Grad Celsius. Die im Vergleich zur Herstellung von Portlandzementklinker (Drehrohr, 1.450 Grad Celsius) deutlich niedrigere Prozesstemperatur und die verringerte Kalkmenge führen zu einer wesentlichen Energieeinsparung. Allerdings handelt es sich dabei um eine neue Entwicklung, was auch der Grund dafür ist, dass diese noch nicht marktreif ist. Um sowohl die Bindemittel als auch das Herstellungsverfahren zur Marktreife zu entwickeln, haben die Schwenk-Baustoffgruppe, das Karlsruhe Institut für Technologie KIT und Wissenschaftler des KIT die Celitement GmbH gegründet und eine Pilotanlage auf dem Campus Nord des KIT errichtet, die erst am 11. Oktober 2011 feierlich eingeweiht wurde. Es wird also leider noch einige Zeit dauern, bis das vielversprechende neue Verfahren industriell einsetzbar ist und die dadurch erzielbare Energieeinsparung in der Praxis zum Tragen kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther MdB