Frage an Ingo Wellenreuther von Thomas K. bezüglich Wirtschaft
Erweiterung des „Rettungsschirmes“ EFSF
Sehr geehrter Herr Ingo Wellenreuther,
am 29. September 2011 wird im Deutschen Bundestag über die Erweiterung des „Rettungsschirmes“ EFSF abgestimmt, was allein für Deutschland eine Steigerung des Haftungsvolumens auf 211.000.000.000 Euro (=65% des Bundeshaushalts!!!) bedeuten würde.
Die Gelder, welche Griechenland bekommt, bewirken nur eine kurzfristige Lösung, wobei gleichzeitig die Probleme (Schulden) immer weiter vergrößert werden!
Selbst wenn Griechenland heute seine 350.000.000.000 € Schulden erlassen würden, bräuchte es morgen schon wieder Geld, weil seine Wirtschaft so NIEMALS mit z.B. Deutschland konkurrieren kann.
Konkurrenzfähig kann Griechenland nur werden, wenn es seine Währung abwerten kann, d.h. aus dem Euroraum austritt!
Einst haben Sie in einer Wahlkampagne von sich behauptet: „Ingo 100% Karlsruhe“.
Der 29. September 2011 ist der Tag, diese Behauptung mit Leben zu füllen und weitere gigantische Zahlungen in das Fass ohne Boden abzulehnen!
Frage: Wie sehen Sie diese riesige Haftungssumme im Vergleich zum Bundeshaushalt?
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Thomas Kauselmann
Sehr geehrter Herr Kauselmann,
vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich Ihnen gerne antworte.
Ich möchte nochmals betonen: Die Festlegung maximaler Kredit- und Haftungssummen sagt nicht, dass diese auch ausgeschöpft werden. Aus dem ersten "Griechenland-Paket" vom 07. Mai 2010 hat Deutschland beispielsweise Stand Mitte September bisher Kredite in Höhe von 13,1 Mrd. Euro gewährt, was weit entfernt ist von den Beträgen, die in der Öffentlichkeit im Raum stehen. Bis Mitte Juni 2011 sind dem Bundeshaushalt aus dieser Kreditvergabe außerdem Mittel in Höhe von 198 Mio. Euro zugeflossen.
Die Kredite an Griechenland sind zwingend geknüpft an konkrete Maßnahmen, wodurch die Defizite des Staates zurück geführt und dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verbessert werden sollen. Die Einhaltung der Maßnahmen wird durch den Internationalen Währungsfonds - der im Übrigen schon vielfach erfolgreich derartige Staatsschuldenkrise gemeistert hat -, durch die EU-Kommission und durch die Europäische Zentralbank strikt überwacht. Wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, weil Griechenland nicht ausreichend Konsolidierungsmaßnahmen ergreift, erfolgt keine weitere Auszahlung. Ziel der grundlegenden Strukturreformen ist, dass Griechenland bis 2014 wieder die Defizitgrenze von max. 3% des BIP einhält und dass das Land wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurück kehrt. Angesichts der Fehlentwicklungen über einen sehr langen Zeitraum sind die notwendigen Reformen in Griechenland derart grundlegend, dass sie nicht innerhalb kurzer Zeit vollumfänglich wirken können.
Sie halten einen Austritt aus der Eurozone Griechenlands für notwendig, wofür auch manche Finanz- und Wirtschaftsexperten plädieren. Würde Griechenland von Seiten der Eurostaaten aus dem Euroraum entlassen - was so überhaupt nicht nach den Verträgen möglich ist - oder selbst austreten, so wäre dies nach Auffassung anderer Finanz- und Wirtschaftsexperten mit erheblichen negativen Folgen auch für die Wirtschaft und Menschen Deutschland verbunden, die in der Summe erheblich mehr Kosten für unser Land verursachen könnten. Leider kann wohl niemand mit 100%-iger Gewissheit sagen, was der exakt richtige Weg ist.
Unverständlich ist, warum Sie einen früheren Wahlkampfslogan von mir in diesem Zusammenhang heranziehen. Nicht nur der 29. September 2011, sondern jeder Tag meiner Mandatstätigkeit ist für mich Anlass, mich für die Interessen Deutschlands und meines Wahlkreises Karlsruhe einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther MdB
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