Frage an Ingo Wellenreuther von Thomas K. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Kauselmann,

vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich Ihnen gerne antworte.

Ich möchte nochmals betonen: Die Festlegung maximaler Kredit- und Haftungssummen sagt nicht, dass diese auch ausgeschöpft werden. Aus dem ersten "Griechenland-Paket" vom 07. Mai 2010 hat Deutschland beispielsweise Stand Mitte September bisher Kredite in Höhe von 13,1 Mrd. Euro gewährt, was weit entfernt ist von den Beträgen, die in der Öffentlichkeit im Raum stehen. Bis Mitte Juni 2011 sind dem Bundeshaushalt aus dieser Kreditvergabe außerdem Mittel in Höhe von 198 Mio. Euro zugeflossen.

Die Kredite an Griechenland sind zwingend geknüpft an konkrete Maßnahmen, wodurch die Defizite des Staates zurück geführt und dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verbessert werden sollen. Die Einhaltung der Maßnahmen wird durch den Internationalen Währungsfonds - der im Übrigen schon vielfach erfolgreich derartige Staatsschuldenkrise gemeistert hat -, durch die EU-Kommission und durch die Europäische Zentralbank strikt überwacht. Wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, weil Griechenland nicht ausreichend Konsolidierungsmaßnahmen ergreift, erfolgt keine weitere Auszahlung. Ziel der grundlegenden Strukturreformen ist, dass Griechenland bis 2014 wieder die Defizitgrenze von max. 3% des BIP einhält und dass das Land wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurück kehrt. Angesichts der Fehlentwicklungen über einen sehr langen Zeitraum sind die notwendigen Reformen in Griechenland derart grundlegend, dass sie nicht innerhalb kurzer Zeit vollumfänglich wirken können.

Sie halten einen Austritt aus der Eurozone Griechenlands für notwendig, wofür auch manche Finanz- und Wirtschaftsexperten plädieren. Würde Griechenland von Seiten der Eurostaaten aus dem Euroraum entlassen - was so überhaupt nicht nach den Verträgen möglich ist - oder selbst austreten, so wäre dies nach Auffassung anderer Finanz- und Wirtschaftsexperten mit erheblichen negativen Folgen auch für die Wirtschaft und Menschen Deutschland verbunden, die in der Summe erheblich mehr Kosten für unser Land verursachen könnten. Leider kann wohl niemand mit 100%-iger Gewissheit sagen, was der exakt richtige Weg ist.

Unverständlich ist, warum Sie einen früheren Wahlkampfslogan von mir in diesem Zusammenhang heranziehen. Nicht nur der 29. September 2011, sondern jeder Tag meiner Mandatstätigkeit ist für mich Anlass, mich für die Interessen Deutschlands und meines Wahlkreises Karlsruhe einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther MdB