Frage an Ingo Wellenreuther von Julius R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Reuter,

vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich Ihnen gerne antworte.

Sie halten offensichtlich die Vereinbarungen und Gesetze, die dem Hilfspaket für Griechenland und dem sog. "Euro-Rettungsschirm" zu Grunde liegen, für rechtswidrig. Hierzu gibt es selbstverständlich auch andere Auffassungen, die - wie ich - davon ausgehen, dass diese Grundlagen rechtmäßig sind und notwendig waren, um die wirtschaftliche Stabilität in der Euro-Zone zu stärken. Das Bundesverfassungsgericht hat am 07. September 2011 in Sachen "Griechenlandhilfe/EU-Rettungsschirm" sein Urteil verkündet und entschieden, dass die Maßnahmen rechtmäßig waren.

Hinsichtlich Ihrer zweiten Frage möchte ich die Gelegenheit nutzen, mit einem verbreiteten Missverständnis aufzuräumen: Im Rahmen der Griechenland-Hilfe und des "Euro-Rettungsschirms" werden Kredite gewährt, d. h. Griechenland und die Länder, die die Gelder erhalten, müssen die Summe zuzüglich Zinsen zurück zahlen. Dies hat beispielsweise bislang Griechenland getan, wenn dies auch zum Teil in zeitlicher Hinsicht gestreckt und mit niedrigeren Zinsen versehen wurde. Zweifelsohne besteht aber - das möchte ich nicht verschweigen - das Risiko eines Zahlungsausfalls. Dieses Szenario gilt es zu verhindern, indem die strengen Bedingungen, unter denen die Kredite gewährt wurden, - wie z. B. konkrete Sparmaßnahmen und Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung - eingehalten und strikt überwacht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther MdB