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Ingo Rust
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Frage von Sylvia B. •

Frage an Ingo Rust von Sylvia B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Rust,

ist bereits bekannt, wann es zu einer Grunderwerbssteuererhöhung kommt?
Immobilienmakler machen bei Verkaufsgesprächen immer wieder Druck auf Interessenten mit dem Argument im Juli 2011 sei mit einer Erhöhung zu rechnen.
Kann das sein? Ist es möglich so kurzfristig diese Erhöhung zu beschließen oder wie lange dauert solch ein Verfahren in etwa?

Ich freue mich auf Ihre Antwort
Sylvia Bemboom

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Bemboom,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht.

Der Nachtragsetat ist für Juli geplant. Die Grunderwerbssteueränderungen werden für Herbst diesen Jahres angestrebt. Genaue Zeitangaben sind hier momentan leider noch nicht möglich.

Ganz allgemein benötigt ein Gesetzgebungsverfahren in Baden-Württemberg bei wichtigen Gesetzen drei Lesungen des Landtags.
Vgl. auch http://www.landtag-bw.de/parlament/der_landtag/gesetzgebung/index.asp

Mit freundlichen Grüßen
Ingo Rust