Frage an Ingo Rust von Rudi S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Schönwald,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte. Wobei sich Ihre Fragen zum Großteil auf die Bundespolitik beziehen. So z.B. die Arbeitsmarktpolitik auf die wir im Landtag keinen direkten Einfluss haben. Wir setzen aber nichtsdestotrotz auch in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik auf einen Wechsel. Wir wollen keine Dumpinglöhne sondern treten für menschenwürdige Mindestlöhne ein. Wir wollen dort wo das Land in der Verantwortung ist, also bspw. bei der öffentlichen Auftragsvergabe auch Verantwortung zeigen und setzen uns daher für ein Tariftreuegesetz ein. Guter Lohn für gute Arbeit!

Welche Konzepte hat die Partei für
1. Rente mit 67?

Die SPD hält die Anhebung des Renteneintrittsalters ab 2012 für falsch, da diese faktisch eine Rentenkürzung bedeutet. Eine Anhebung sollte erst beginnen, wenn die Beschäftigungsquote der über 60-Jährigen bei mindestens 50 Prozent liegt.

Dabei ist unser wichtigstes Ziel die Altersarmut vermeiden. Für uns steht fest, dass ernsthafte Anstrengungen nötig sind, für
-mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für Ältere,
-besseren Erhalt von Arbeitskraft und Gesundheit durch Rehabilitation,
-mehr Möglichkeiten für einen flexiblen Eintritt in den Ruhestand für diejenigen, die in besonders belasteten Berufen arbeiten,
-eine Vereinfachung der Teilrente,
-die Fortführung der geförderten Altersteilzeit,
-eine bessere Absicherung in der Erwerbsminderungsrente.
Diese Maßnahmen haben Vorrang. Vgl. dazu http://www.spd.de/aktuelles/Pressemitteilungen/996/100823_beschluss_gut_sicher_leben.html

2. Bahnpolitik für die Region?

Um die Schiene im Bereich Personen- und Güterverkehr zu stärken, brauchen wir dringend neue Investitionen in die Infrastruktur. Ich spreche da die Verbindung Mannheim–Frankfurt genauso an wie Stuttgart 21 und den Neu- und Ausbau des dritten und vierten Gleises der Rheintalbahn, was insbesondere den internationalen Güterfernverkehr stärkt.

Aber nicht nur im Fernverkehr auch im Regionalverkehr gibt es einen dringenden Nachholbedarf. Unser Ziel ist es, dass auf allen Hauptstrecken mindestens ein Halbstundentakt gefahren wird. Strecken wie die Gäubahn, die Frankenbahn und die Südbahn sind wichtige Verkehrsachsen, die ausgebaut werden müssen (durchgehende Elektrifizierung, zweigleisiger Ausbau).

Der ÖPNV muss deutlich ausgebaut werden, um eine wirkliche Alternative zum Individualverkehr zu werden. Der Ausbau der Stadtbahn in der Region Heilbronn so z.B. im Kraichgau und im Weinsberger Tal ist ein voller Erfolg. Dieser Ausbau muss weitergeführt werden. Eine Schienenanbindung ist für die Menschen vor Ort immer die beste Lösung, da sie mitentscheidend für die Attraktivität der Gemeinden ist. Ich unterstütze daher die genannten Ausbaupläne der Stadtbahn in der Region.

3. Verbesserung der Verbraucherinformation bei Produktschäden?

In unserem Wahlprogramm finden Sie auch den Punkt „Verbraucherschutz stärken“ http://www.warumspd.de/regierungsprogramm.pdf . Es ist klar, dass der Grundsatz Transparenz sein muss. Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen klare Angaben über die Inhalte, Eigenschaften und auch die Herkunft von Produkten und Dienstleistungen. Transparenz hilft die Position der Verbraucher(innen) gegenüber den Anbietern zu stärken.

4. Kontrolle der Industrie- und Waffenexporte in kritische Regionen?

Die SPD ist einer strengen Rüstungsexportpolitik verpflichtet. So haben wir in unserem Grundsatzprogramm (Hamburger Programm) festgehalten: „Rüstungsgüter sind keine normale Handelsware. Die Einhaltung der Menschenrechte, gute Regierungsführung und das Verbot, Waffen in Konfliktregionen zu liefern, sind für uns maßgeblich bei Ausfuhrgenehmigungen. Rüstungsexporte in Entwicklungsländer sind abzulehnen, weil sie die nachhaltige Entwicklung eines Landes gefährden.“

5. Lohndumping und Arbeitsplatzsicherung?

Guten Lohn für gute Arbeit! Wir dürfen nicht zulassen, dass durch eine Ausweitung von prekärer Beschäftigung und unsicheren, schlechtbezahlten Leiharbeitsplätzen, Stellen von Facharbeitern wegfallen und die Löhne gedrückt werden. Wir brauchen hier viel striktere Regeln, was bedeutet, dass Leiharbeit auf ein Instrument für mehr Flexibilität bei Auftragsspitzen beschränkt werden muss und dass der Grundsatz „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ ohne Ausnahme gelten muss. Um den schlimmsten Missbräuchen zu begegnen, ist zusätzliche eine Lohnuntergrenze notwendig. Wir unterstützen als SPD daher die DGB-Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro.
Die Sozialdemokratie in Deutschland steht als älteste deutsche Partei für Arbeitnehmerrechte, für Tarifautonomie und Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen. Diese sorgen für einen fairen Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Einschränkungen daran lassen wir nicht zu. Sichere Arbeitnehmerrechte und gute soziale Standards sind ein entscheidender Standortvorteil für Deutschland.

Dort wo das Land zuständig ist, nämlich bei der öffentlichen Auftragsvergabe, setzen wir uns für ein Tariftreuegesetz ein. Das örtliche Handwerk und der Mittelstand im Land sind zumeist tarifgebunden. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass sie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge oft leer ausgehen. Mit dem Tariftreuegesetz soll festgelegt werden, dass öffentliche Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich verpflichten, ihren Beschäftigten die am Ort gültigen Tariflöhne zu bezahlen und dies auch für ihre Subunternehmer sicherstellen.

6. Der Einfluss der Lobbyisten steigt kontinuierlich.

Wie in vielen Bereichen ist auch hier mehr Transparenz erforderlich. Dies könnte man bspw. durch ein Informationsfreiheitsgesetz erzielen. Aber schwarzgelb hat im Land bisher alles getan dies zu verhindern.

Durch mehr Transparenz hätten so Fälle wie die Kiessaffäre des ehemaligen CDU-Staatssekretärs Fleischer verhindert werden können. Auch der Kauf der EnBW-Anteile durch das Land, wo die Landesregierung meiner Ansicht nach durch die Übergehung des Landtags einen klaren Rechtsbruch begangen hat, und die damit einhergehende Beauftragung des Investmentbankers Dirk Notheis von Morgan Stanley riecht nach „Vetterleswirtschaft“.

Mit freundlichen Grüßen
Ingo Rust MdL