Frage an Ingo Flemming von Anna-Marie K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Flemming,
im Koalitionsvertrag für 2019 bis 2024 wird festgehalten: "Beamte des Freistaates Sachsen erhalten die Möglichkeit, sich ohne Nachteile gesetzlich krankenzuversichern" (unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/koalitionsvertrag-2019-2024/3344108, S. 62). Auch wenn vielleicht nur ein geringer Anteil der Beamt*innen Gebrauch davon machen würde, erachte ich diese Möglichkeit vor allem vor dem Hintergrund von Vorerkrankungen und damit oft verbundenen Risikozuschlägen bei der PKV oder Übernahme des Gesamtbeitrags für die GKV, die finanziell doch nicht unbeträchtlich sein könnten, für sehr wichtig.
Wie stehen Sie zu der Zielsetzung aus dem Koalitionsvertrag und wie wollen Sie sie in der aktuellen Legislatur voranbringen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Kinak,
Herr Ingo Flemming MdL bedankt sich für Ihre Anfrage und möchte Ihnen im Rahmen der derzeitigen Möglichkeiten eine Antwort liefern. Grundsätzlich steht die Fraktion hinter der Zielsetzung und befindet sich im Austausch. Der Prozess liegt aktuell auf Seiten der Sächsischen Staatsregierung und wird federführend durch das zuständige Sächsisches Staatsministerium der Finanzen und Sächsisches Staatsministerium des Innern betreut. Die Koalitionsfraktion befinden sich Stand heute noch in einem intensiven Abstimmungs- und Aushandlungsprozess. Nähere Informationen können unserseits noch nicht gegeben werden. Daher bitten wir um Geduld, bis ein gangbares Verfahren seitens der Staatsregierung vorliegt.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Ingo Flemming
Dies alles ist in meinen Augen eher schädlich als nützlich.
Die entsprechende lokale Kompetenz und Ansprechbarkeit liegt hierbei in jeweiligen Kommunalparlament, also den Dresdner Stadtrat, und damit bei der Landeshauptstadt Dresden.
Ich halte ganz persönlich und aus der Erfahrung als direkt gewählter Abgeordneter ein Verbot nur für die Bekämpfung der Symptome aber nicht der Ursachen.
Hinter einem möglichen Vermögensregister auf EU-Ebene steht die Notwenigkeit zur aktiven Bekämpfung von transnationaler Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Ich begrüße entsprechend mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung.