
(...) Die Finanzierung erfolgt bedauerlicherweise aus einem Haushaltstitel mit dem Titel "Zuweisungen an team.arbeit.hamburg für die Förderung der Integration von Arbeitslosengeld II-Beziehenden", also mit Mitteln, die für die Integration von Langzeitarbeitslosen gedacht waren. Der Senat entzieht diese Mittel also - sofern sich eine Mehrheit für diese Vorgehensweise findet - ihrem ursprünglichen Verwendungszweck und begründet das damit, dass Wirtschaftsförderung schließlich auch neue Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schaffe. Die SPD hat dieses Verhalten wiederholt missbilligt und solchen Anträgen nicht zugestimmt. (...)