Frage an Ingo Egloff von Sabine B. bezüglich Kultur
Guten Tag Herr Egloff,
Laut Senatsbeschloss vom 25.09.07 soll der "City Cent Hamburg" (Tourismusfond) in Höhe von 2 Millionen € eingerichtet werden, wenn die Hoteliere durch eine Gästeumlage die selbe Summe aufbringen. Wird da nicht wieder mal versucht jemanden (nämlich dem Gast) Geld aus der Tasche zu ziehen?
Am 02.11.07 wurde dann aufeinmal aus dem Tourismusfond ein Ku(ltu)rfond laut Senator Uldall (Hamburger Abendblatt). Gleichzeitig gab es den Bericht "Der Tourismus boomt", wo Senator Uldall die Hotelerie als einen der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Hamburg bezeichnet.
Es sind aber nicht nur Touristen die in den Hotels übernachten, sondern auch arbeitende Bevölkerung. Soll die auch zur Kasse gebeten werden?
Was mich auch noch brennend interesiert ist, aus welchem Topf die 2 Millionen € stammen.
In Hoffnung auf Ihre Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Sabine Braun
Sehr geehrte Frau Braun,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Sachstand stellt sich derzeit wie folgt dar: Der Bürgerschaft liegt ein Antrag des Senats mit dem Titel "Stärkung des Tourismusstandorts Hamburg" vor. Dieser ist durch die Bürgerschaft zur weiteren Beratung in den zuständigen Wirtschaftsausschuss überwiesen worden. Dort wird es voraussichtlich am 15.11. eine ausführliche Beratung des Antrags geben.
Wie mir meine Kollegin und SPD-Fachsprecherin für Wirtschaft, Frau Dräger, versichert hat, wird die SPD die Antragsberatungen dort kritisch begleiten. Ihre Frage nach der Differenzierung zwischen Geschäftsreisenden und Touristen wird dort sicherlich ebenso Eingang finden wie weitere Fragen, etwa bezüglich einer Unterscheidung anhand der Lage oder der Größe der Betriebe.
Die Finanzierung erfolgt bedauerlicherweise aus einem Haushaltstitel mit dem Titel "Zuweisungen an team.arbeit.hamburg für die Förderung der Integration von Arbeitslosengeld II-Beziehenden", also mit Mitteln, die für die Integration von Langzeitarbeitslosen gedacht waren. Der Senat entzieht diese Mittel also - sofern sich eine Mehrheit für diese Vorgehensweise findet - ihrem ursprünglichen Verwendungszweck und begründet das damit, dass Wirtschaftsförderung schließlich auch neue Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schaffe. Die SPD hat dieses Verhalten wiederholt missbilligt und solchen Anträgen nicht zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Egloff
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Lieber Herr Schümann,
(...) ich stimme Ihnen über weite Strecken zu, aber Ihre Unterstellung eines Mangels an "rechtswilliger Politik" halte ich für falsch - was immer Sie bei den Abgeordneten im Rechtsausschuss eigentlich vermissen, seien Sie versichert, dass ich so froh wie Sie wäre, wenn rechtspolitische Themen in der Aufmerksamkeit der Wählerinnen und Wähler eine prominente Rolle spielen würden. (...)
Lieber Herr Wulff,
Lieber Herr Lippke,