(...) Die aktuelle Situation scheint mir viel mehr ein Indiz dafür zu sein, wie sehr die Polizei personell „ausgeblutet“ ist. (...) Ihre Frage nehme ich zum Anlass, eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) an den Senat zu richten, wie es um die Besetzung und die Aufgaben des BOD im Bezirk Wandsbek gestellt ist und welche Perspektive es hier in personeller Hinsicht gibt. (...)
(...) In der Opposition haben wir leider nicht die für Entscheidungen nötige Mehrheit, die CDU/GAL-Koalition hält am Büchergeld fest. Allerdings haben unser Nachsetzen und der permanente öffentliche Druck dazu geführt, dass die Regierung ein Stück weit eingelenkt hat und nun auch für die Kinder von Wohngeldempfängern kein Büchergeld mehr erhebt. Eine befriedigende Lösung ist dieses natürlich nicht. (...)
(...) Wegen der erheblich höheren Kosten des Büchergeldes halten wir eine Entlastung beim Büchergeld für wirkungsvoller als beim Fahrgeld. Deshalb setzt sich die SPD seit Jahren dafür ein, dass Büchergeld komplett zu streichen. (...)
(...) bei der von Ihnen zitierten Drucksache aus der vergangenen Legislaturperiode (Januar 2006) handelt es sich um einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dieser hatte die Intention, deutlich zu machen, dass Hamburg als StrecHamburg als Streckenbestandteiln möge, wenn es zu einer Entscheidung für ein transeuropäisches Transrapid-Netz kommt. Bezüglich einer Finanzierbarkeit und Realisierbarkeit eines solchen Netzes gibt der Antrag keinen aktuellen Stand, zumal die Freie und Hansestadt Hamburg ein solches Projekt weder alleine realisieren noch anschieben könnte. (...)
(...) Ich bedauere nach wie vor, dass die Planungen für eine Magnetschnellbahnstrecke unter Einbeziehung Hamburgs aus finanziellen Gründen nicht realisiert werden konnten. Nicht nur, dass ich den Transrapid für ein umweltfreundliches, modernes Verkehrsmittel halte, auch die durch eine solche Strecke freiwerdenden konventionellen Schienenkapazitäten hätte Hamburg gut brauchen können, etwa für eine Entlastung der bestehenden (Güter-)Strecken rund um den Hafen. (...)