Frage an Ingo Egloff von Marcus M. bezüglich Verkehr
Guten Tag Herr Egloff,
als Spazierengänger lege ich in Bramfeld jeden Tag mehrere Kilometer zurück. Was mir aufgefallen ist, viele Fahrzeuge parken entgegen der Fahrtrichtung welches bereits in der Vergangenheit zu einigen Beinahmeunfällen geführt hat. Andere Städte z.B. Karlsruhe hat schon vor einem Jahr damit begangen stärker dagegen vorzugehen (http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Mehr-Kontrollen-bei-Parken-entgegen-der-Fahrtrichtung;art6066,152147).
In Bramfeld wird dieses nicht getan, die Polizei fährt seit etwa einem Jahr fast täglich in jeder Straße (Lob!) vorbei auf Streife (auch in den kleineren betroffenen Straßen), sieht also die Verstöße auch, ahndet sie aber nicht. Dafür sei in erster Linie der bezirkliche Ordnungsdienst Wandsbek zuständig. Dieser wiederum hat nicht genug Mitarbeiter und Zeit dieses zu kontrollieren. Besonders betroffen ist z.B. die Straße Reembusch in Bramfeld, welche ich auch schon dem BOD meldete. Passiert ist nichts. Darum meine Frage, warum können die Polizisten wenn sie sowieso die Straße schon durchfahren nicht einen Strafzettel ausstellen?
Ein anderer Standort ähnliches Problem: Auf dem rechten Fahrstreifen der Bramfeder Chaussee parken in beiden Richtungen häufig Lieferanten oder Paketdienste die zur Hauptverkehrszeit eine Spur blockieren, trotz entweder Halteverboten oder dem Parkstreifen in rechts. Statt das für ein Paket in eine der zahlreichen Seitenstraßen gefahren wird, wird direkt vor der Tür geparkt. Hier wird nach Meldung nun öfter kontrolliert aber auch noch zu selten.
Meine Bitte, das insgesamt mehr kontrolliert wird und nicht nach dem Motto "Wir haben nichts gesehen" oder "Wir haben keine Zeit" gehandelt wird. Auch wo zumindest der Bezirkliche Ordnungsdienst sich selbst finanzieren soll und mehr Strafzettel verteilt werden sollen (MOPO 11.2.10.). Wo Hamburg doch so ein Defizit hat: "Das Geld liegt auf der Straße" Auch auf Meldung von Standorten von Falschparkern könnte der bezirkliche Ordnungsdienst reagieren.
Sehr geehrter Herr Müller,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann Ihren Unmut über Verkehrsbehinderungen voll und ganz nachempfinden, insbesondere wenn diese zu Sicherheitsrisiken führen. Fußgänger und Radfahrer sind ebenso vollwertige Verkehrsteilnehmer wie Fahrzeugführer auch und sollten im Straßenraum die gleiche Sicherheit, den gleichen Raum und in der Sicherstellung dieser Aspekte auch die gleiche Priorität haben.
Die Aussage, dass die Überwachung des sog. ruhenden Verkehrs in erster Linie Aufgabe des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) sei, kann ich nicht nachvollziehen. Schließlich ist der BOD erst vor kurzer Zeit mit dieser Aufgabe betraut worden, zusätzlich zu seinen anderen Aufgabegebieten. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Polizei alleine hierfür zuständig und diese Zuständigkeit ist auch nach wie vor aktuell. Der BOD ist vielmehr auch zuständig, aber eben nicht ausschließlich oder vorrangig. Dieses könnte beispielsweise im sehr großen Bezirk Wandsbek meines Erachtens durch den sehr dünn besetzten Ordnungsdienst auch gar nicht geleistet werden.
Die aktuelle Situation scheint mir viel mehr ein Indiz dafür zu sein, wie sehr die Polizei personell „ausgeblutet“ ist. Angestellte im Außendienst (AiA) bzw. Angestellte im Polizeidienst (AiP), die diese Verkehrsüberwachung als Hauptaufgabenbereich haben, sind an den Polizeikommissariaten nicht in ausreichender Zahl eingesetzt - etwa weil sie für den Objektschutz abgezogen sind. Ich stimme Ihnen zu, dass Beamte der Schutzpolizei sehr wohl solche Verstöße ahnden könnten und sollten, sofern ihr Einsatzauftrag dieses zulässt. Dieses festzustellen ist für den Bürger „von außen“ kaum möglich, auch was wie eine Streifenfahrt aussieht kann sehr wohl die Fahrt zu einem Einsatzort oder ein Einsatzauftrag selbst sein.
Ihre Frage nehme ich zum Anlass, eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) an den Senat zu richten, wie es um die Besetzung und die Aufgaben des BOD im Bezirk Wandsbek gestellt ist und welche Perspektive es hier in personeller Hinsicht gibt. Sobald eine Antwort vorliegt, können Sie die Anfrage über die Parlamentsdatenbank der Bürgerschaft abrufen: http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Egloff
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