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Frage von Marie M. •

Frage an Ingo Egloff von Marie M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Egloff,

der Bußgeldkatalog in Deutschland im Betreff auf Falschparken ist meiner Ansicht nach nicht wirksam.

Beispielsweise habe ich in einem Artikel letztens gelesen das mehr als 3/4 kein Parkschein in Hamburg zieht, weil ein Ticket 2-3€ kostet, ein Strafmandat hingegen nur 5€. Dadurch gehen der Stadt Hamburg Millionen verloren. Abschreckung 0.

In der Hamburger Morgenpost ( http://www.mopo.de/nachrichten/behoerdenirrsinn-dulsberg--der-irrste-strafzettel-der-stadt,5067140,16938570.html ) ist zu lesen, das für das Parken auf dem Sandstreifen neben dem Gehweg 147€ wegen "Überfahren des Gehweges" gemäß Hamburger Wegegesetz fällig sind, parkt jemand aber auf dem Geh- oder Radweg kostet das gerade einmal 15€. Das steht doch in keinem Verhältnis.

Insbesondere Besitzer Hochpreisiger Autos lachen sich doch über so eine Strafe kaputt.
In Deutschland gehen die Strafen bis 35€, Punkte gibt es nur wenn ein Rettungsfahrzeug im Einsatz behindert wird, kommt die Feuerwehr bei Schaufahrten nicht durch ist das nur ein normaler Verstoß obwohl Leben gefährdet werden. Schaut man sich den Katalog des Europäischen Ausland an ( http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,307775,00.html ), so fängt es dort erst bei 30€ an.

Ich bin der Ansicht Falschparken ist insbesondere bei Behinderungen und Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer kein leichter Verstoß. Daher sollte bei Behinderungen (Geh- und Radweg, Mindestbreite für die Feuerwehr) generell ein Bußgeld mit Punkten verhängt werden. Ohne Behinderungen ist ein Verwarngeld ausreichend.

Ich sehe das auch nicht als Abzocke. Denn andere Gefährden oder Rollstuhlfahrern den Weg versperren geht einfach nicht. Abzocke ist es eher, wenn man ein Parkticket kauft und 10min zu lange parkt und 10€ Strafe bekommt, die die gar keins haben nur 5€.

Reicht der Bußgeldkatalog in Sachen Falschparken in Ihrer Hinsicht nach aus? Wo besteht Ihrer Ansicht nach Nachbesserungsbedarf?

Viele Grüße

Marie Meyer

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Antwort von
SPD

Liebe Frau Meyer,

der Bußgeldkatalog für Verkehrsverstöße liegt zwar ganz und gar außerhalb meiner Zuständigkeit als Bundestagsabgeordneter, aber als Hamburger finde ich ihn insgesamt eigentlich ganz in Ordnung. Ich höre aber, dass eine bessere Überwachung der Parkraumbewirtschaftung ein Anliegen ist, mit dem die Hamburgische Bürgerschaft bereits an den Senat herangetreten ist. Eine entschiedenere Durchsetzung der Verkehrsregeln würde ich jedenfalls begrüßen, damit es wieder gerechter zugeht.

Herzliche Grüße
Ingo Egloff