Frage an Ingo Egloff von Tobias W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Egloff,
wie ich Medienberichten entnommen habe plant die schwarz-gelbe Regierung durch Änderung des Meldegesetzes, dass Einwohnermeldeämter persönliche Daten in Zukunft weitergeben und verkaufen dürfen sollen. Ich finde dieses einen riesen großen Skandal und Lobbyismus pur. Wie sehen Sie dass?
Thomas Oppermann kündigte an, dass SPD, Grüne und Linke das Gesetz im Bundesrat "aufhalten" wollen. Ist es möglich das Vorgehen aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse zu stoppen oder kann die Regierung das Gesetz trotz Ablehnung der Opposition beschließen?
Viele grüße
Tobias Wendler
Lieber Herr Wendler,
die SPD-geführten Bundesländer können das Gesetz im Bundesrat stoppen und werden dies auch tun. Im Bundestag hatten wir diese Möglichkeit leider nicht, weil die Mehrheitsverhältnisse im federführenden Innenausschuss und im Plenum dies verhindert haben. Wir konnten uns nur lautstark beschweren und haben dies auch getan (vgl. Bericht aus der Sitzung des Innenausschusses), aber nur im Bundesrat haben wir eine Chance, diesen Tiefschlag gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung abzuwehren.
Herzliche Grüße
Ingo Egloff
Weitere Fragen an Ingo Egloff
Lieber Herr Schümann,
(...) ich stimme Ihnen über weite Strecken zu, aber Ihre Unterstellung eines Mangels an "rechtswilliger Politik" halte ich für falsch - was immer Sie bei den Abgeordneten im Rechtsausschuss eigentlich vermissen, seien Sie versichert, dass ich so froh wie Sie wäre, wenn rechtspolitische Themen in der Aufmerksamkeit der Wählerinnen und Wähler eine prominente Rolle spielen würden. (...)
Lieber Herr Wulff,
Lieber Herr Lippke,