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Frage von Tobias W. •

Frage an Ingo Egloff von Tobias W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Egloff,

wie ich Medienberichten entnommen habe plant die schwarz-gelbe Regierung durch Änderung des Meldegesetzes, dass Einwohnermeldeämter persönliche Daten in Zukunft weitergeben und verkaufen dürfen sollen. Ich finde dieses einen riesen großen Skandal und Lobbyismus pur. Wie sehen Sie dass?

Thomas Oppermann kündigte an, dass SPD, Grüne und Linke das Gesetz im Bundesrat "aufhalten" wollen. Ist es möglich das Vorgehen aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse zu stoppen oder kann die Regierung das Gesetz trotz Ablehnung der Opposition beschließen?

Viele grüße
Tobias Wendler

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Antwort von
SPD

Lieber Herr Wendler,

die SPD-geführten Bundesländer können das Gesetz im Bundesrat stoppen und werden dies auch tun. Im Bundestag hatten wir diese Möglichkeit leider nicht, weil die Mehrheitsverhältnisse im federführenden Innenausschuss und im Plenum dies verhindert haben. Wir konnten uns nur lautstark beschweren und haben dies auch getan (vgl. Bericht aus der Sitzung des Innenausschusses), aber nur im Bundesrat haben wir eine Chance, diesen Tiefschlag gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung abzuwehren.

Herzliche Grüße
Ingo Egloff