Frage an Ingo Egloff von Katharina M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Egloff,
ich habe mehrere Fragen aus dem Bereich Servicegesellschaften und Krankenhäuser an Sie.
Aktuell sind die Damp-Kliniken, eine Helios Tochter in der Kritik. Aufgrund eines Streikes wurder der kompletten Servicegesellschaft gekündigt. Ihr Fraktion hat sich schon dafür ausgesprochen, dass dieses alles andere als sozial ist.
Was halten Sie von sogenannten Servicegesellschaften und Tochterfirmen? Weshalb haben auch öffentliche Unternehmen Tochter- und Servicefirmen? Z.B. hat Herr Buschhüter herausgefunden, dass die Mitarbeiter der Hamburger Hochbahn 30 Tage Jahresurlaub haben, während es bei der Tochterfirma Jasper nur 20 Tage also 1/3 weniger sind. 30 Tage Urlaub erhält man bei Jasper nur nach 11 jähriger Betriebszugehörigkeit. DIe Mitarbeiter der Sevice- und Tochterfirmen werden dabei immer schlechter gestellt.
Wie ist es zu rechtfertigen das ein Unternehmen, wenn ihm die Löhne zu hoch sind, einfach den Vertrag mit der eigenen Tochterfirma kündigt und anschließend einfach eine neue Tochterfirma gründet, natürlich mit schlechteren Arbeitsbedingungen.
Ist es Ihnen und de SPD auch ein Anliegen nicht nur gegen Leiharbeit sondern auch gegen sogenannte Service- und Tochterfirmen vorzugehen, welche dazu benutzt werden um Löhne und Arbeitsbedingungen niedrig zu halten?
Sollte bei Kliniken nicht die Gesundheit und nicht die Gewinnmaximierung im Vordergrund stehen? Was halten Sie von dem Vorschlag Kliniken zurückzukaufen (http://tinyurl.com/bodbjjt) und in gemeinnützige Hand zu geben?
Wollen Sie die Zahl an Tochterfirmen die ein Unternehmen besitzen darf einschränken? Asklepios (mit zweistelliger Tochterfimenanzahl) stellt z.B. aktuell Stationsleitungen für KH über Ihre Tochterfirma "meditop Pflegedienst" ein, die Entlohnung ist nach dem igz Zeitarbeitstarif. Sehen Sie so ein Vorgehen als Missbrauch von Tochterfirmen?
Viel Grüße
Katharina Müller
Liebe Frau Müller,
wenn Tochterfirmen zu dem Zweck gegründet werden, soziale Standards auszuhöhlen, sind wir natürlich dagegen. Wenn Sie unsere Positionen kennen, die ich auch hier schon vielfach dargelegt habe, dann wissen Sie auch, dass es weiterer gesetzlicher Regelungen bedarf, um dem Missbrauch der Leiharbeit auf allen Ebenen begegnen zu können. Im aktuellen Rechtsrahmen und von der jetzigen Bundesregierung darf man hier leider keine Besserung der Verhältnisse erwarten - hoffen wir gemeinsam, dass die nächsten Bundestagswahlen die Bedingungen für eine entsprechende Initiative schaffen.
Zwischen Helios und ver.di hat es eine erbitterte Auseinandersetzung gegeben, aber sie ist offenbar beendet: Ich höre heute, dass die Kündigungen für die 1000 Mitarbeiter der Servicegesellschaft seitens Helios zurückgenommen werden, nachdem man sich gestern mit der Gewerkschaft geeinigt hat. Das ist eine gute Nachricht, und sieht man sich ein weiteres der positiven Ergebnisse dieser Tarifverhandlungen an, ist es auch ein gutes Beispiel für die Schaffung klarer Verhältnisse: Auch für die Beschäftigten der Damp-Kliniken gilt ab 2013 der Helios-Konzerntarifvertrag.
Es ist Aufgabe der Gewerkschaften, für gleichlautende Tarifverträge in Mutter- und Tochtergesellschaften zu sorgen. Auch bei Jasper müsste dies erst verhandelt werden, weil ein bereits bestehendes Unternehmen von der Hochbahn AG übernommen wurde und nun sozusagen im selben Haus zwei Tarifverträge mit verschiedenen Partnern gelten, aber ver.di wird hier sicher bereits entsprechende Gespräche führen.
Ich gehöre nicht zu denen, die alles privatisieren wollen, was Gewinn abwirft, und nur verlustreiche Sparten vom Staat betreiben lassen. Im Gegenteil, wenn die öffentliche Hand als Unternehmerin so eine gute Arbeit macht wie bei Sparkassen und Versorgungsbetrieben, kann auch dies höchst profitabel sein. Bei allem Verständnis für Ihre Maxime "Gesundheit vor Gewinn": Es muss aber auch im Gesundheitswesen ein kostendeckender wirtschaftlicher Betrieb möglich sein, unabhängig davon, ob dies in privater oder öffentlicher Trägerschaft geschieht.
Herzliche Grüße
Ingo Egloff
Weitere Fragen an Ingo Egloff
Lieber Herr Schümann,
(...) ich stimme Ihnen über weite Strecken zu, aber Ihre Unterstellung eines Mangels an "rechtswilliger Politik" halte ich für falsch - was immer Sie bei den Abgeordneten im Rechtsausschuss eigentlich vermissen, seien Sie versichert, dass ich so froh wie Sie wäre, wenn rechtspolitische Themen in der Aufmerksamkeit der Wählerinnen und Wähler eine prominente Rolle spielen würden. (...)
Lieber Herr Wulff,
Lieber Herr Lippke,