Frage an Ingo Egloff von Klaudia S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Egloff,
setzen Sie bzw. ihre Partei sich bei einem Wahlsieg für den Stopp der Privatisierung öffentlicher Unternehmen ein?
Setzen Sie sich für einen Rückkauf städtischer Unternehmen wie z.B. die HEW (jetzt Vatenfall) und den Landesbetrieb Krankenhäuser (jetzt Asklepios) ein?
Ich sehe den Verkauf rückwirkend (wie auch schon damals) als schlecht durchdacht an. Wie ihr Kollege Ole Thorben Buschhüter gerade versucht herauszubekommen übersteigen die Abfindungen an die Asklepios Rückkehrer wohlmöglich die Einnahmen durch den Verkauf des Unternehmens. Vatenfall verkaufte ein Großteil seiner Flächen und machte somit allein durch dessen Verkauf wahrscheinlich mehr Gewinn als der Ankaufspreis.
Andererseits frage ich mich, wieso die Stadt Hamburg Asklepios Millionenbeträge zukommen lässt (s. http://www.hamburg.de/contentblob/116976/data/investitionsprogramm.pdf ) am Gewinn aber nicht ausreichend beteiligt ist.
So bekommt allein die Asklepios Klinik Wandsbek einen Zuschuss von über 13 Millionen Euro für die neue Notaufnahme und über 15 Millionen für den Bau der Psychiatrie. Dieses passt meines Erachtens nicht zusammen. Die Steuerzahler sponsoren ein privates Unternehmen. Ich bin der Ansicht, diese Unterstützung dürfte nur geleistet werden, wenn die Stadt/der Steuerzahler auch an den Gewinnen beteiligt wird und somit die Klinik Eigentum der Stadt ist. Wie sehen Sie dieses?
Viele Grüße
Klaudia Schmidt
Guten Tag Frau Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Verkauf der HEW an Vattenfall war im Nachhinein betrachtet ein Fehler, den Verkauf des LBK an Asklepios hat die SPD abgelehnt - wie hunderttausende von Hamburgern bei der Volksabstimmung auch. Dass das bei Asklepios ein schlechter Deal war, haben wir immer kritisiert. Gewinne werden privatisiert, die Lasten bleiben bei der Stadt und die Stadt nimmt trotz 25.1 % - Anteil keinen Einfluss auf Asklepios. Im Falle einer Regierungsverantwortung wird die SPD bei Asklepios den 25,1 % - Anteil der Stadt besser nutzen und mitbestimmen, was im Unternehmen passiert.
Möglichkeiten für einen Rückkauf von Asklepios oder Vattenfall sehe ich aufgrund der Finanzlage der Stadt derzeit nicht. Allerdings hat die SPD in ihrem Programm festgeschrieben, dass strategischer
Einfluss auf die Verteilnetze für Gas, Strom und Fernwärme in Hamburg erlangt werden soll, um Handlungsspielräume in der Energiepolitik zurück zu erhalten. Ein SPD-geführter Senat wird daher einen strategischen Anteil von wenigstens 25,1 Prozent an den Netzen erwerben.
Weitere Verkäufe von städtischen Unternehmen oder von Anteilen wie HHLA, SAGA, GWG, Hamburg Wasser, Stadtreinigung, Flughafen etc. lehnen wir ab. Wir werden dafür sorgen, dass wieder die Senatoren Mitglieder der Aufsichtsräte städtischer Unternehmen werden. Wegducken gibt es bei uns nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Egloff
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