Frage an Ingo Egloff von Stephan K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Egloff,
der Bundesfinanzminister Ihrer Partei hat im Haushaltsplan für die nächsten 4 Jahre eine Neuverschuldung von 260 Mrd€ vorgesehen.
Die Schuldenbremse wird eine zukünftige Regierung aber zwingen den Haushalt mit weniger Ausgaben oder höheren Einnahmen auszugleichen.
Mal angenommen das die Möglichkeiten zum Sparen ausgeschöpft sind, welche Steuern würden Sie erhöhen und welche Einnahmen erwarten Sie dadurch?
Wie wollen Sie alleine die 50 - 100 Mrd € an zusätzlichen Zinszahlungen in den kommenden 4 Jahren gegenfinanzieren?
Werden im Haushalt 2013 die Zinszahlungen die Ausgaben für Soziales übertreffen?
Vielen Dank für die Antwort.
Viel Erfolg am 27. September
Gruß
S. Klöckner
Sehr geehrter Herr Klöckner,
herzlichen Dank für Ihre Frage zur Finanzpolitik.
Peer Steinbrück, den ich für einen sehr guten Finanzminister halte, hat mehrfach betont, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht aus den Augen verloren zu haben. Ich unterstütze dieses Ziel ausdrücklich. Die von CDU/CSU und FDP in Aussicht gestellten möglichen Steuersenkungen sind in diesem Zusammenhang in meinen Augen nicht realisierbar.
Wie ein Haushalt 2013 aussehen wird, kann man derzeit kaum absehen, dafür gibt es zu viele unklare Faktoren. Aussagen zu diesem Haushalt wären demnach reine Spekulation und unseriös, hieran möchte ich mich nicht beteiligen. Es wird jedoch zweifelsfrei eine der drängendsten Aufgaben einer neuen Bundesregierung sein, Strategien für eine Haushaltskonsolidierung unter Beachtung der wirtschaftlichen Lage und der Situation der Menschen in unserem Land zu erarbeiten. An dieser Aufgabe will ich mich als Bundestagsabgeordneter gerne im Rahmen meiner Möglichkeiten beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Egloff
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Lieber Herr Wulff,
Lieber Herr Lippke,