Frage an Ingelore Rosenkötter von Gert M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Rosenkötter,
die soziale Situation der BürgerInnen und Bürger ist Ihrer Partei und Ihnen ein wichtiges Anliegen.
Sehe ich mir die Entwicklung in Bremen in den letzten Jahrzehnten in der Statistik und im realen Leben an, so ist für mich im Themenbereich der sozialen Situation eine positive Entwicklung nicht zwingend erkennbar (Situation unserer älteren Mitbürgerinnnen und Mitbürger, unserer kranken Mitbürgerinnen und Mitbürger,unserer Kindern, unserer ausländischen Mibürgerinnen und Mitbürger etc.). Zu jeder Wahl werden neue bzw. alte Vorschläge von den Kanditatinnnen und Kandidaten den Wählerinnen und Wählern präsentiert - doch die positive Umsetzung scheint nicht zu gelingen.
Können Sie bitte Ihre drei wichtigsten Ziele in der Sozialpolitik für die kommende Wahlperiode darlegen und konkretisieren? Wie können die Bürgerinnen und Bürger Ihre persönliche Mitarbeit und Ihr Engagement an diesen Zielen erkennen (Stichwort: Transparenz) und die positive Umsetzung wahrnehmen (Stichwort: Zielerreichung)?
Ihr Wahlprogramm gibt hier leider wenig konkrete Hinweise. Es enthält eher Absichtserklärungen.
Mit freundlichen Grüßen
Gert Windhoff
Sehr geehrter Herr Martin.
Willy Brandt hat einmal gesagt: „Kleine Schritte sind mehr als große Sprüche“, wir gehen diese vielen kleinen Schritte - auch in der Bekämpfung von Armut. Armutsbekämpfung heißt unter anderem in Kinder und Familien investieren, Kitas und Ganztagsschulen ausbauen und Politik für den Wirtschaftsstandort Bremen und Bremerhaven machen, also für bestehende und neue Arbeitsplätze kämpfen.
Frühkindliche Bildung ist das „A und O“ für Erfolg in der Schule, Voraussetzung für Ausbildung und Jobchancen und damit ein wertvoll-präventiver Beitrag gegen Armut. Kitas machen Kinder und Familien stark und die Bertelsmann-Stiftung hat festgestellt: wer in die Kita geht, hat es später in Schule und Beruf leichter. Deswegen haben wir unsere Investitionen für die Kinderbetreuung deutlich erhöht: von ca. 85 Mio. € im Jahr 2006 auf rund 115 Mio. € in diesem Jahr. Das heißt: mehr Kita-Plätze für unsere Kinder, mehr Personal in den Kitas, bessere Betreuungszeiten, kostenloses Mittagessen für Bedürftige, durchgängige Ferienbetreuung und 400 zusätzliche Plätze für die unter 3-Jährigen in 2011.
Zur aktiven Politik gegen Armut und für eine solidarische Gesellschaft gehören Mindestlöhne, eine solidarische Bürgerversicherung, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine gute Arbeitsmarktpolitik - und bei der streicht die Bundesregierung gerade gnadenlos die Mittel zusammen.
Ich setze auf eine solidarische Gesellschaft, in der jede und jeder seine Chance hat - und wenn es sein muss auch eine zweite. Für mich gilt: wer arbeitet, muss mit seinem Einkommen auch seinen Lebensunterhalt bestreiten können. Niemand soll am Wegesrand zurückbleiben. Es gibt noch viel zu tun und ich setze immer auf konkrete Schritte statt auf große Sprüche.
Mit freundlichen Grüßen
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