Sehr geehrte Frau Horn-Posmyk, ich wollte fragen, welche Position der AfD, hinsichtlich der Einstufung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) Israels Besatzung Gazas als "Apartheid", einnimmt?
Hallo Markus,
da für mich der Begriff Apartheid mit Trennung zwischen Schwarz oder Weiß (siehe zum Beispiel das Südafrika der vergangenen Jahrzehnte) einhergeht, kann ich die Entscheidung des IGH nicht nachvollziehen. An der Situation der Bevölkerung Gazas trägt die Hamas einen großen Anteil, gerade nach dem 7.Oktober 2024. Die Position der AfD ist hier aber weitgehend neutral. Die Alternative für Deutschland versteht sich als Partei, in der Diplomatie und friedliche Konfliktbewältigung vorrangig sind.
Weitere Fragen an Ingeborg Horn-Posmyk
Fraktionszwang ebenfalls nicht.
Wir wollen Unterhaltspflichten gleichmäßig an die zeitliche Intensität der Betreuung binden und so Kosten und Lasten gerechter aufteilen.
Bauen muss dafür wieder preiswerter werden, also weg mit Auflagen, die durch die EU in Person von Ursula von der Leyen noch strenger wurden, weg mit überbordender Bürokratie
Investitionen in Wohnungsförderung, Krankenhäuser, Infrastruktur, Bildung befürworte ich.