Frage an Inge Utzt von Matthias S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Schmitt,

Die EU hat zum Schutz der Bürger Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide festgelegt. Diese Grenzwerte werden in Stuttgart - und inzwischen auch an anderen Orten Baden-Württembergs - erheblich überschritten. Die Tatsache, dass die Landesregierung diese Überschreitungen duldet, ist ein Skandal. Dabei wird die Bevölkerung in Unsicherheit gehalten, weil die Messwerte wie eine geheime Kommandosache behandelt werden. Wir brauchen umfassende Informationen über aktuelle Werte, die täglich gemessen werden und für jede/n Bürger/in abrufbar sind. Nur Transparenz schafft Vertrauen.

Um die Grenzwerte nicht nur einzuhalten, sondern möglichst weit zu unterschreiten bedarf es eines ganzen Paketes verschiedener aufeinander abgestimmter Maßnahmen.

Wir brauchen eine echte Vorfahrt für Busse und Bahnen, d. h. man muss attraktiver und schneller mit dem ÖPNV in die Innenstadt kommen als mit dem PKW. Gemeinsame Anstrengungen von Stadt, Land und den Verkehrsbetrieben sind dringend erforderlich um den notwendigen Umstieg auf Busse und Bahnen zu erreichen.

Ferner ist eine Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt nötig, die deutlich macht, dass es keine kostenlose Parkplätze gibt und den Parksuchverkehr ausschliesst. Und wir brauchen ein Durchfahrverbot für LKWs, das kontrolliert wird und Verstösse so empfindlich ahndet, dass Mautverweigerer nicht mehr die bemauteten Strecken verlassen wollen. Für mich ist ausserdem wichtig, dass so viel Güterverkehr wie möglich von der Straße auf die Schiene und die Wasserstraßen verlagert wird.

Viele Ziele in Stuttgart lassen sich sehr gut mit dem Fahrrad erreichen. Ich bin sicher, dass mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen würden, wenn das Radwegenetz besser ausgebaut und ausgeschildert wäre. Fahrradfahren stärkt die eigene Gesundheit und ist gut für die Umwelt. Leider hat die bürgerliche Mehrheit des Gemeinderates die Haushaltsmittel für den Radverkehr um 35 % gekürzt. Ich unterstütze uneingeschränkt die Initiative des ADFC für mehr Radverkehr.

Wir sind das Zentrum einer High-Tech-Region. Hier werden die schnellsten und komfortabelsten Serienautos der Welt produziert, hier sollten aber auch die saubersten Autos der Welt gebaut werden. Wir sollten nicht Spitzenreiter bei den Schadstoffen sondern Spitzenreiter bei den umweltfreundlichen Autos sein. Die Politik kann dabei für Rahmenbedinungen sorgen.

Gebietsweise Tempolimits, die kontrolliert werden müssen, und Fahrverbote sind bei anhaltend hohen Werten Maßnahmen, die notwendig werden können. Europäische Großstädte wie London und Stockholm machen derzeit Erfahrungen mit einer City-Maut. Die Feinstaubbelastung in Stuttgart ist so hoch, dass wir im Interesse unserer Gesundheit alles Notwendige schnell umsetzen müssen.

Möglicherweise habe ich in meiner Aufzählung einige Aspekte noch ausser Acht gelassen, hoffe aber Ihre Frage so erst einmal beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Inge Utzt