Sehr geehrte Frau Seiler, Sie stellen im aktuellen Umlandmagazin der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) verschiedene Behauptungen auf. Ich habe dazu noch eine Frage an Sie.
Wie stehen Sie angesichts der Tatsachen, dass die weit überwiegende Mehrheit der an deutschen Flughafen abgewickelten Flugbewegungen touristischen Charakters sind und das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens nach Einschätzung vieler Klimaforscher bereits nicht mehr erreicht werden kann, zu der Forderung "Zum Schutz der natürlichen Lebensbedingungen aller Menschen muss der Luftverkehr am Flughafen BER bis zum Jahr 2030 um 20 Prozent reduziert werden"?
Die Kampagne „Minus 20 Prozent bis 2030“, die sich auf die Gesamtheit der deutschen Verkehrsflughäfen bezieht, ist mir bekannt und ich kann die vorgebrachten Klimaschutz-Argumente nachvollziehen. Zugleich halte ich die Umsetzung des Kernziels für schwierig. In der Studie, die der Kampagne zugrunde liegt, wird die Zuständigkeit dem nationalen Gesetzgeber zugewiesen, nicht der Landesebene, auf der ich politisch wirke. Aufgrund ihrer wirtschaftlichen Implikationen wird die geforderte Anpassung auf absehbare Zeit keine Mehrheit im Deutschen Bundestag finden, sodass mit der für 2030 prognostizierten Zunahme des Luftverkehrs etwa auf das Vor-Corona-Niveau zu rechnen ist. Angesichts dessen müssen wir uns besonders für eine klimaschonende Entwicklung des Flugverkehrs einsetzen, wie sie etwa das Umweltbundesamt skizziert.
Weitere Fragen an Ines Seiler
Ich nehme die Rechte und den Schutz der persönlichen Daten aller BürgerInnen sehr ernst
Grundsätzlich kann auch die Grundsteuer auf Mieter umgelegt werden. Ein Hinweis darauf müsste sich auch in Ihrem Mietvertrag finden.
Ich begrüße Ihren Vorschlag und habe ihn an meine zuständige Kollegin Tina Fischer zur genaueren Prüfung weitergeleitet.
Das Thema Lärmbelastung, Spurtreue etc. bleibt bestehen und wir setzen uns nach wie vor für die Vermeidung, Verringerung und Abwendung von Lärm - zu Tages- und Nachtzeiten - landespolitisch ein.