Befürworten Sie die Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland ab 2026?
Sehr geehrte Frau Seiler,
Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Pistorius taten so, als sei die Ankündigung das Normalste der Welt. "Diese Entscheidung ist lange vorbereitet und für alle, die sich mit Sicherheits- und Friedenspolitik beschäftigen, keine wirkliche Überraschung", sagte Scholz damals.
Und dennoch ist die Entscheidung weitreichend, denn mit der Stationierung ab 2026 werden zum ersten Mal seit dem Inkrafttreten des INF-Vertrags 1988 wieder Ziele in Russland mit landgestützten Raketen von Deutschland aus bedroht.
Wie stehen Sie zu dieser Aussage vom Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Pistorius bzw. unterliegen Sie zu diesem Thema einer Parteiräson?
Mit freundlichen Grüßen
Horst S.
Sehr geehrter Herr S.,
ich versuche Ihnen zu antworten, auch wenn sich mir Ihre genaue Frage nicht ganz erschließt. Ich stehe zu der Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Pistorius und kann nur betonen, dass es um unserer aller Sicherheit geht, in Deutschland und vor allem in Europa.
Leider wissen wir seit dem Russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, dass sich Russland nicht an das Budapester Memorandum von 1994 gehalten hat, demzufolge u.a. die Ukraine seine Atomwaffen an Russland abgeben hat als Gewährleistung der Souveränität und Anerkennung der Ukraine als ein von Russland unabhängiger Staat. Da bisher alle diplomatischen Verhandlungen mit Russland gescheitert sind, bzw. Putin nicht zum Gespräch bereit ist, müssen höchste Sicherheitsvorkehrungen zur Abschreckung und Abwendungen weiterer russischer Angriffe erfolgen.
Und nein, ich unterliege keiner Parteiräson - wie auch sonst niemand in Deutschland - sondern meinem Gewissen und vor allem meinem Wissen um Sicherheits- und Friedenspolitik. Da halte ich es mit den Worten von Olaf Scholz und ihrem angeführten Zitat.
Und ich bedaure zutiefst - und habe es nicht für möglich gehalten, dass es erneut zu einem Krieg in Europa kommt - dass die Stationierung von Waffen in Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt notwendig ist und kann nur sagen, dass Putin diesen Krieg, den er begonnen hat, beenden muss - so schnell wie möglich. Er allein trägt hierfür die Verantwortung.
Mit freundlichen Grüßen,
Ines Seiler
Weitere Fragen an Ines Seiler
In der Tat war diese Formulierung zu vage gehalten. Ich wollte darauf hinweisen, dass mit der Hoffmannkurve bisher nicht die erhoffte Lärmminderung erreicht wurde. Leider wird die Kurve von den Airlines zu selten genutzt – aufgrund eines hoch frequentierten Luftraums, gegebener Windrichtungen und anderer Faktoren. Hier gilt es nachzubessern und auf eine Umsetzung der Hoffmannkurve hinzuwirken.
In der Tat war diese Formulierung zu vage gehalten. Ich wollte darauf hinweisen, dass mit der Hoffmannkurve bisher nicht die erhoffte Lärmminderung erreicht wurde. Leider wird die Kurve von den Airlines zu selten genutzt – aufgrund eines hoch frequentierten Luftraums, gegebener Windrichtungen und anderer Faktoren. Hier gilt es nachzubessern und auf eine Umsetzung der Hoffmannkurve hinzuwirken.
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