1. Sie behaupten, die Hoffmannkurve sei keine "nachhaltige" Lösung. Warum?
Sehr geehrte Frau Seiler, Sie stellen im aktuellen Umlandmagazin der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) verschiedene Behauptungen auf. Ich habe dazu einige Fragen an Sie.
1. Sie behaupten, die Hoffmannkurve sei keine "nachhaltige" Lösung. Warum?
2. Sie sagen, Sie sind für die "konsequente Umsetzung" des Verbots des planmäßigen Flugbetriebs am Flughafen BER in der Zeit von 22 bis 6 Uhr ("Nachtflugverbot"). Ein solches Verbot des planmäßigen Flugbetriebs von 22 bis 6 Uhr am Flughafen BER gibt es jedoch noch immer nicht. Ein Verbot, das (noch) nicht existiert, kann logischerweise nicht "konsequent umgesetzt" werden. Wie werden Sie sich als Landtagsabgeordnete konkret dafür einsetzen, dass das vom Brandenburger Landtag im Jahr 2013 angenommene Volksbegehren für ein landesplanerisches Verbot des planmäßigen Flugbetriebs am Flughafen BER in der Zeit von 22 bis 6 Uhr endlich von den Ländern Brandenburg und Berlin im Rahmen ihrer gemeinsamen Landesplanung umgesetzt wird?
3. Welche weiteren Maßnahmen des aktiven Fluglärmschutzes halten Sie für angezeigt, auch und gerade mit Blick auf den Zeitraum 6 bis 22 Uhr?
zu 1.) In der Tat war diese Formulierung zu vage gehalten. Ich wollte darauf hinweisen, dass mit der Hoffmannkurve bisher nicht die erhoffte Lärmminderung erreicht wurde. Leider wird die Kurve von den Airlines zu selten genutzt – aufgrund eines hoch frequentierten Luftraums, gegebener Windrichtungen und anderer Faktoren. Hier gilt es nachzubessern und auf eine Umsetzung der Hoffmannkurve hinzuwirken.
zu 2.) Im erwähnten Beitrag habe ich geschrieben: „Entscheidend ist, dass das Nachtflugverbot konsequent umgesetzt wird […].“ Am BER gibt es Nachtflugregelungen, darunter eine Begrenzung der Flüge in Nachtrandzeiten und ein Nachtflugverbot von 0 bis 5 Uhr. Diese Regelungen müssen zunächst konsequent umgesetzt werden. Zugleich setze ich mich – so wie die SPD-Fraktion und die Landesregierung auch – klar für eine Ausweitung des Nachtflugverbots auf die Zeit von 22 bis 6 Uhr ein. Dies ist im Koalitionsvertrag so festgehalten und geht auch auf das erfolgreiche Volksbegehren zurück. Es wird darauf ankommen, in Gesprächen eine Einigung mit den Mitgesellschaftern Berlin und dem Bund zu erreichen, was die Voraussetzung für eine Ausweitung ist.
zu 3.) Wir halten es auch hier für wichtig, die bestehenden Schallschutzmaßnahmen erst einmal konsequent umzusetzen. Wir sollten unsere Bemühungen intensivieren, die Airlines zum Einsatz lärmärmerer An- und Abflugverfahren und Technik zu bewegen – sei es durch Überprüfung und ggfs. Anpassung der internen flugbetrieblichen Kommunikation oder durch Anpassung der Anreize, die wir etwa in Form der Lärmentgelte setzen. Um Lösungsansätze wie diese politisch voranzubringen, stehe ich in engem Austausch mit der Fluglärmkommission, die sich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der Region starkmacht. Sie hat dabei meine Unterstützung. Zusammen mit Tina Fischer führe ich regelmäßig Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, in denen es nicht zuletzt um die Fluglärmbelastung in der Region geht.