Sehr geehrte Frau Saborowski, wie möchten Sie in Zukunft illegale Migration stoppen und wie schützen Sie unser Bundesland vor ausländischen Intensivstraftätern?

Sehr geehrter Herr O.,

die sächsische CDU hat mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, um die illegale Migration zu stoppen. Diese umfassen sowohl nationale als auch europäische Ansätze:

Die CDU fordert die Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien.  Dies soll verhindern, dass Migranten über diese sogenannten “grünen Grenzen” nach Deutschland gelangen.

In Sachsen wurde die Zahl der Polizeitruppen an den Grenzen zu Polen und Tschechien erhöht, um den Zustrom illegaler Migranten besser kontrollieren zu können. Der sächsische Innenminister hat die Bundesregierung mehrfach um Unterstützung durch Grenzkontrollen gebeten, jedoch ohne Erfolg.

Um Deutschland als Ziel für Wirtschaftsmigranten weniger attraktiv zu machen, schlägt die CDU vor, Bargeldzahlungen durch Sachleistungen zu ersetzen. Asylbewerber sollen stattdessen Guthabenkarten erhalten, mit denen sie nur bestimmte Produkte kaufen können.

Die CDU will mehr Staaten, wie Marokko, Algerien und Tunesien, als sichere Herkunftsstaaten einstufen, um Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern zu beschleunigen und ihre Rückführung zu erleichtern.

Es sollen effektive Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern geschlossen werden, um die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu gewährleisten.

An den deutschen Grenzen sollen Transitzentren eingerichtet werden, in denen entschieden wird, wer eine Einreiseberechtigung hat. Zudem sollen Abschiebezentren für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten nahe der Grenze eingerichtet werden, um schnelle Rückführungen zu ermöglichen.

Diese Maßnahmen sollen nicht nur die illegale Migration verringern, sondern auch die Kontrolle über die Asylprozesse stärken und die Belastung der kommunalen Infrastrukturen reduzieren.

Die sächsische CDU hat verschiedene Maßnahmen geplant, um gegen Intensivstraftäter vorzugehen. Ein zentraler Punkt ihres Programms ist die Verstärkung der Polizeipräsenz. Die CDU Sachsen plant, die Zahl der Bürgerpolizisten zu verdoppeln, um die Sicherheit der Bürger zu erhöhen und eine effektivere Verfolgung von Straftaten zu ermöglichen.

Zusätzlich setzt sich die CDU für strengere Maßnahmen gegen Wiederholungstäter ein. Dies umfasst eine konsequente Strafverfolgung und härtere Strafen für Intensivtäter, um Abschreckung und Prävention zu gewährleisten. Der Justizbereich soll ebenfalls gestärkt werden, um eine schnellere und effizientere Bearbeitung von Fällen zu ermöglichen .

Durch diese kombinierten Ansätze zielt die sächsische CDU darauf ab, die innere Sicherheit im Freistaat zu verbessern und die Bürger besser vor kriminellen Aktivitäten zu schützen.

Ein Blick in unser Regierungsprogramm:

Die CDU (Christlich-Demokratische Union) verfolgt beim Thema Asylpolitik eine Linie, die auf eine Balance zwischen Humanität und Ordnung abzielt. Hier sind einige zentrale Punkte, die die CDU in ihrer Asylpolitik betont:

1. Ordnung und Kontrolle:

• Grenzschutz: Die CDU betont die Notwendigkeit eines starken Schutzes der EU-Außengrenzen, um unkontrollierte Migration zu verhindern. Sie unterstützt Maßnahmen zur Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex.

• Kontrollierte Migration: Die Partei möchte Asylverfahren effizienter und schneller gestalten, um Missbrauch zu verhindern und echte Schutzbedürftigkeit schnell zu erkennen.

2. Humanität und Integration:

• Schutz für Verfolgte: Die CDU setzt sich dafür ein, dass Menschen, die wirklich verfolgt werden und Schutz benötigen, diesen auch bekommen. Dazu gehört eine faire und schnelle Bearbeitung von Asylanträgen.

• Integration: Ein wichtiger Punkt ist die Integration von anerkannten Asylbewerbern. Dies umfasst den Zugang zu Bildung, Sprache, Arbeit und sozialer Teilhabe.

3. Rückführung und Ausreise:

• Abschiebungen: Die CDU unterstützt konsequente Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern und Personen, die keine Bleibeperspektive haben. Dies soll zügig und rechtssicher durchgeführt werden.

• Rücknahmeabkommen: Sie strebt verstärkte internationale Kooperationen und Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern an, um die Rückführung zu erleichtern.

4. Vermeidung von Fluchtursachen:

• Entwicklungshilfe und Stabilisierung: Die CDU möchte Fluchtursachen durch gezielte Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Unterstützung in den Herkunftsländern bekämpfen. Sie setzt auf internationale Zusammenarbeit, um Konflikte zu lösen und Lebensbedingungen zu verbessern.

• Regionale Schutzkonzepte: Sie unterstützt die Schaffung sicherer Regionen in Krisenländern, wo Flüchtlinge Schutz finden können, ohne eine weite und gefährliche Flucht antreten zu müssen.

5. Europäische Zusammenarbeit:

• EU-Asylsystem: Die CDU setzt sich für eine Reform des europäischen Asylsystems ein. Sie fordert eine faire Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Mitgliedsstaaten und eine gemeinsame europäische Asylpolitik.

• Solidarität und Verantwortung: Die Partei betont, dass alle EU-Staaten solidarisch Verantwortung übernehmen müssen, um die Asyl- und Migrationsströme zu bewältigen.

Zusammengefasst steht die CDU für eine Asylpolitik, die geordnete Verfahren, konsequente Rückführungen und humanitäre Hilfe miteinander verbindet. Ziel ist es, Migration kontrollierbar zu machen, Integration zu fördern und gleichzeitig die Sicherheit und Ordnung im Land zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen

Ines Saborowski