Frage an Ina Sinterhauf von Bettina H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau H.,

gern beantworte ich Ihre Fragen zum Thema Wirtschaft, ein wichtiges Feld für die Politik:

Für mich ist Wirtschaft bzw. sind Unternehmen nicht etwas, das man isoliert betrachten sollte, sondern ich sehe sie als Teil der Gesellschaft bzw. der staatlichen Gemeinschaft. Als solcher tragen sie etwas zur Gemeinschaft bei und werden gleichzeitig von ihr getragen. Daraus folgt, dass Staat und Wirtschaft in wechselseitiger Verantwortung stehen.

Die Wirtschaft bzw. der unternehmerische Markt kann sehr gut zwei Dinge (welche der Staat nicht kann): Innovation und Effizienz. Der Staat wiederum kann Rechtssicherheit (weil er verbindliche Regeln formulieren und für ihre Einhaltung sorgen kann) und Gerechtigkeit (beides kann der Markt nicht herbeiführen, da er auf Wettbewerb und die Nutzung von Vorteilen ausgerichtet ist).
Wirtschaft und Staat brauchen sich also gegenseitig. Mein Verständnis von Wirtschaftspolitik ist deshalb kein marktliberales, sondern eines von geeigneter Grenz- aber auch Anreizsetzung, um wirtschaftliches Handeln in eine gesamtgesellschaftlich sinnvolle Richtung zu ermöglichen.

An einem Punkt kann der Staat aber tatsächlich etwas für Innovation tun, und zwar durch die Formulierung verbindlicher Regeln, für deren Einhaltung Innovation notwendig ist. Man konnte dies gut beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sehen, und man würde es auch bei der Verkehrswende und dem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor sehen, wenn die Politik den Mut dazu aufbringen würde. Ich bin überzeugt: Für die Unternehmen wäre ein festes Datum für den Ausstieg ein hochgradiger Innovationstreiber, weil auf diese Weise ein Markt für neue Fahrzeuge und neue Wege der Mobilität entstehen würde. Aktuell passiert die Innovation in anderen Teilen der Welt, und dorthin werden im Zweifelsfall auch die Produktionsstätten und mithin die Arbeitsplätze abwandern, wenn der Einstieg verpasst wird.

Mit dem Begriff der Vormachtstellung kann ich in diesem Zusammenhang wenig anfangen, fürchte ich. Ich vermute aber, es geht Ihnen vielleicht darum, den Wohlstand und die Zukunftsperspektive in Deutschland zu erhalten. In diesem Sinne verstehen Sie bitte meinen vorherigen Absatz.

Was die Frage nach Verbindungen zur Industrie angeht, bin ich nicht sicher, wie sie gemeint ist: Geht es darum, ob ich finanziell von der Industrie unterstützt werde oder abhängig bin? Ich bin im Öffentlichen Dienst beschäftigt und erhalte mein Gehalt vom Freistaat Bayern, Einkünfte aus der Industrie habe ich nicht. Oder ist gemeint, ob ich Erfahrungen und Kenntnisse im Bereich der Industrie habe? Solche bestehen über berufliche Kontakte wie auch im familiären Bereich zumindest in einigermaßen fundierter Weise.

Abschließend noch zur Frage der Kompromissfähigkeit, welche nicht nur in wirtschaftspolitischen Belangen relevant ist: Ich bin der festen Überzeugung, dass die Aushandlung von Kompromissen das Wesen und der Kern von Politik ist. Daher gehört Kompromissfähigkeit zu den notwendigen politischen Kernkompetenzen. Dies heißt nicht, JEDEM Kompromiss zuzustimmen oder sich der Beliebigkeit unterzuordnen, denn es gilt, die eigenen Überzeugungen klar zu vertreten und für sie einzustehen. Es bedeutet aber zu erkennen, dass andere notwendigerweise ebenfalls feste Überzeugungen haben – und dann nach Schnittmengen und Chancen für einen gemeinsamem Fortschritt zu suchen. Nicht immer leicht, das ist klar.

Herzliche Grüße
Ina Sinterhauf

Sehr geehrte Frau H.,

gern beantworte ich Ihre Fragen zum Thema Wirtschaft, ein wichtiges Feld für die Politik:

Für mich ist Wirtschaft bzw. sind Unternehmen nicht etwas, das man isoliert betrachten sollte, sondern ich sehe sie als Teil der Gesellschaft bzw. der staatlichen Gemeinschaft. Als solcher tragen sie etwas zur Gemeinschaft bei und werden gleichzeitig von ihr getragen. Daraus folgt, dass Staat und Wirtschaft in wechselseitiger Verantwortung stehen.

Die Wirtschaft bzw. der unternehmerische Markt kann sehr gut zwei Dinge (welche der Staat nicht kann): Innovation und Effizienz. Der Staat wiederum kann Rechtssicherheit (weil er verbindliche Regeln formulieren und für ihre Einhaltung sorgen kann) und Gerechtigkeit (beides kann der Markt nicht herbeiführen, da er auf Wettbewerb und die Nutzung von Vorteilen ausgerichtet ist).
Wirtschaft und Staat brauchen sich also gegenseitig. Mein Verständnis von Wirtschaftspolitik ist deshalb kein marktliberales, sondern eines von geeigneter Grenz- aber auch Anreizsetzung, um wirtschaftliches Handeln in eine gesamtgesellschaftlich sinnvolle Richtung zu ermöglichen.

An einem Punkt kann der Staat aber tatsächlich etwas für Innovation tun, und zwar durch die Formulierung verbindlicher Regeln, für deren Einhaltung Innovation notwendig ist. Man konnte dies gut beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sehen, und man würde es auch bei der Verkehrswende und dem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor sehen, wenn die Politik den Mut dazu aufbringen würde. Ich bin überzeugt: Für die Unternehmen wäre ein festes Datum für den Ausstieg ein hochgradiger Innovationstreiber, weil auf diese Weise ein Markt für neue Fahrzeuge und neue Wege der Mobilität entstehen würde. Aktuell passiert die Innovation in anderen Teilen der Welt, und dorthin werden im Zweifelsfall auch die Produktionsstätten und mithin die Arbeitsplätze abwandern, wenn der Einstieg verpasst wird.

Mit dem Begriff der Vormachtstellung kann ich in diesem Zusammenhang wenig anfangen, fürchte ich. Ich vermute aber, es geht Ihnen vielleicht darum, den Wohlstand und die Zukunftsperspektive in Deutschland zu erhalten. In diesem Sinne verstehen Sie bitte meinen vorherigen Absatz.

Was die Frage nach Verbindungen zur Industrie angeht, bin ich nicht sicher, wie sie gemeint ist: Geht es darum, ob ich finanziell von der Industrie unterstützt werde oder abhängig bin? Ich bin im Öffentlichen Dienst beschäftigt und erhalte mein Gehalt vom Freistaat Bayern, Einkünfte aus der Industrie habe ich nicht. Oder ist gemeint, ob ich Erfahrungen und Kenntnisse im Bereich der Industrie habe? Solche bestehen über berufliche Kontakte wie auch im familiären Bereich zumindest in einigermaßen fundierter Weise.

Abschließend noch zur Frage der Kompromissfähigkeit, welche nicht nur in wirtschaftspolitischen Belangen relevant ist: Ich bin der festen Überzeugung, dass die Aushandlung von Kompromissen das Wesen und der Kern von Politik ist.
Daher gehört Kompromissfähigkeit zu den notwendigen politischen Kernkompetenzen. Dies heißt nicht, JEDEM Kompromiss zuzustimmen oder sich der Beliebigkeit unterzuordnen, denn es gilt, die eigenen Überzeugungen klar zu vertreten und für sie einzustehen. Es bedeutet aber zu erkennen, dass andere notwendigerweise ebenfalls feste Überzeugungen haben – und dann nach Schnittmengen und Chancen für einen gemeinsamem Fortschritt zu suchen. Nicht immer leicht, das ist klar.

Herzliche Grüße
Ina Sinterhauf