Frage an Ina Korter von Helmut S. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrte Frau Korter
Ich möchte Sie über eine Sache informieren, die die Schulpolitik betrifft. Ich bin 60 Jahre alt und in der passiven Phase der Altersteilzeit. Ehrenamtlich bin ich in der Grundschule in Rehburg tätig und "beaufsichtige" Kinder dienstags und donnerstags im Rahmen einer PC- und einer Sport -AG.
Mit Beginn des neuen Schuljahres mußte ich bei der Stadt ein "erweitertes" polizeiliches Führungszeugnis beantragen und auch selbst finanzieren(11 €). Es wurde der Schule direkt zugeschickt und ich bekam es nie zu sehen. Ich habe Verständnis dafür, dass keine Kinderschänder sich "ehrenamtlich" den Kindern nähern und erklärte mir so diese Maßnahme. Im November aber hatte ich drei Seiten mit den persönlichsten Informationen auszufüllen, Bankdaten,Familienstand,Beschäftigungsverhältnis,Rentenversicherungsnummer, Bruttoverdienst, Arbeitgeber......Dazu mußte ich noch einen schriftlichen Lebenslauf verfassen. Diese Unterlagen hatte der Direktor der Grundschule an wen auch immer zu schicken. Ich schätze mal, dass für Hannover 10.000 solcher Datensätze zusammen kommen.
Wie viele Beamte benötigt man, um diese Daten auszuwerten? Wie und Wo werden diese Daten "gespeichert", was ist mit dem Datenschutz? Eine Antwort konnte mir der Direktor auch nicht geben, er muß seine Pflicht erfüllen. Wenn es nicht um die Kinder ginge, die sehr an mir hängen, dann könnte man mich einmal gerne haben.
Wenn es Mißbrauch geben sollte, dann muss man dies klar benennen und nicht in dieser unmöglichen Form Daten sammeln, deren Auswertung äußerst fraglich erscheint.
Der Zeitung konnte ich entnehmen, dass 5 Verträge von "Ehrenamtlichen" problemhaft sind. Eine anonyme Anzeige führt zu Ermittlungen im Kultusministerium. Wenn man die Kraft darauf verwenden würde die Direktoren bei der Organisation der Ganztagsschulen zu unterstützen wäre allen mehr geholfen als Parteiengezänk im Landtag.
Ich wünsche Ihnen weiterhin Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Schaefer
Sehr geehrter Herr Schaefer,
vielen Dank für Ihre Mail vom 4. Februar 2011, in der Sie die Datensammlung um das erweiterte Führungszeugnis hinterfragen.
Ich habe Ihre Anfrage bereits über das Büro unseres Abgeordneten für Recht und Verfassung, Herrn Helge Limburg, vorliegen gehabt. Erste Antworten haben wir einer parlamentarischen Anfrage entnommen, in welcher die Landesregierung nach den ersten Erfahrungen mit dem erweiterten Führungszeugnis befragt wurde. Demnach erfolgt die Überprüfung durch das für Lehrpersonalien zuständige Dezernat der Landesschulbehörde in Zusammenarbeit mit dem jeweils berührten schulfachlichen Dezernat und der Schulleitung der Einsatzschule. Die genannten Stellen und der Bewerber/ die Bewerberin erfahren dann von den Ergebnissen. Bei einer Ablehnung der Einstellung würde der Prüfvorgang zur Sachakte „Bewerbungen“ genommen. Käme es zur Einstellung, würde der Vorgang zur Personalakte genommen. Ich habe zu diesem Thema Unterrichtung im Kultusausschuss am 14. Januar erbeten, um abschließend die Fragen nach dem Zugang, der Datenspeicherung und dem Datenschutz zu klären. Um Missverständnisse und Ungeklärtheiten zu vermeiden, warte ich derzeit noch das Ausschussprotokoll ab, bevor ich Ihnen weitere Antworten zukommen lasse. Wie lange das genau dauert, kann ich leider nicht sagen. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich habe als Grüne Schulpolitikerin das Einholen von polizeilichen Führungszeugnissen z.B. für pädagogische MitarbeiterInnen an Ganztagsschulen schon seit langem gefordert und halte es auch für richtig, um wenigstens ein kleines Instrument zu nutzen, Kinder vor möglichen Missbrauch zu schützen. Der Kinderschutz hat für mich in diesen Fällen Vorrang. Die Frage des nötigen Datenschutzes wäre allerdings gesondert zu bewerten.
Ich hoffe Ihnen mit dieser ersten Auskunft erst einmal weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ina Korter
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