Frage von Nadine E. • 15.10.2022
Antwort ausstehend von Imke Byl Bündnis 90/Die Grünen
Diese Entscheidungsfreiheit der einzelnen Kommunen halte ich auch nach wie vor für sinnvoll, sie wurde mit der Reform des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) weiter gestärkt.
. Der Sozialausschuss des Landtages hat sich am Donnerstag (02.12.2021) mit dieser Thematik befasst und die Landesregierung ist informiert. Ich hielte es für sinnvoll, wenn in Reitställen analog zu den Bestimmungen am Arbeitsplatz vorgegangen würde.