Werden Sie eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen im Kontext mit der Sanierungspflicht für Altbauten nach GEG in Nds. unterstützen?
Sehr geehrte Frau B.,
die Sanierung einer Anliegerstraße und die energetische Gebäudesanierung
haben oft erhebliche finanzielle Auswirkungen für die betroffenen selbstnutzenden Hauseigentümer.
Eine energetische Gebäudesanierung kann je nach Alter des Wohneigentums zwischen 10000€ u. 50000€ + kosten. Aber auch Straßenausbaubeiträge von 5000€ bis 50000€ und mehr fallen für den selbstnutzenden Hauseigentümer an.
Der selbstnutzende Wohneigentümer steht nun vor der WAHL, entweder eine kostenintensive energetische Gebäudesanierung nach GEG (Gebäudeenergiegesetz)
durchzuführen oder den Straßenausbaubeitrag zukünftig weiter an die Gemeinde zu bezahlen.
Welche Lösung bieten Sie bzw. das "Bündnis90 Die Grünen" in einer eventuellen zukünftigen Regierungskoalition in Niedersachsen an ?
Mit freundlichen Grüßen
W. Nöhring
Weitere Fragen an Imke Byl
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. Der Sozialausschuss des Landtages hat sich am Donnerstag (02.12.2021) mit dieser Thematik befasst und die Landesregierung ist informiert. Ich hielte es für sinnvoll, wenn in Reitställen analog zu den Bestimmungen am Arbeitsplatz vorgegangen würde.
Das derzeitige Verbot von Cannabis verursacht mehr Probleme, als es löst.
(...) Für die zugrundliegenden steuerrechtlichen Regelungen ist der Bund zuständig, das Land Niedersachsen hat hier leider keine Handhabe. Auf Landesebene kann über die Erlaubnis zur Einführung von Straßenausbaubeiträgen entschieden werden, nicht jedoch über deren steuerliche Absetzbarkeit. (...)