Frage an Imke Byl von Frauke W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Ausstieg aus der Kohleverbrennung ist einer der effektivsten und kurzfristigsten Wege, um den CO2-Ausstoß in Deutschland schnell und drastisch zu reduzieren. Sowohl 2035 als auch 2038 als mögliche Ausstiegsdaten sind dabei wesentlich zu spät. Zur Erreichung der Klimaziele muss der Ausstieg bis 2030 erfolgen. Energietechnisch ist das möglich.

In Deutschland haben wir die Chance zu zeigen, wie der Verzicht auf die Kohleverstromung rasch und sozial verträglich gestaltet werden kann. Die Weltgemeinschaft schaut auf Deutschland als industrielles und wohlhabendes Land, das durch das EEG zum Vorbild vieler Länder geworden ist. Daher haben wir eine besonders große Bedeutung und Verantwortung, die gleichzeitig auch die große Chance bietet, dass weitere Länder dem Kohleausstieg und der Energiewende folgen. Ein ambitionierter Ausstiegsfahrplan hätte Vorbildcharakter. So, wie der Ausstieg nun organisiert und vor allem verzögert wird, verpassen wir leider diese wichtige Chance.

Ein Ausstieg aus der Kohleverbrennung muss selbstverständlich mit einem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien einhergehen. Solar- und Windenergie erzeugen schon heute die günstigste Energie. Doch insbesondere in der schwarz-roten Bundesregierung gibt es sehr erfolgreiche Bestrebungen, den Ausbau der Erneuerbaren zum Einbruch zu bringen. Nachdem bereits die Solarbranche durch eine verfehlte Energiepolitik gegen die Wand gefahren wurde, sind Altmaier und Co. aktuell dabei, die Windenergie zum Erliegen zu bringen. Einen Ausstieg aus der Atomenergie und der Kohleverstromung wird es aber nur mit einem ausreichenden Ausbau der Erneuerbaren Energien geben. Daher möchte ich Sie bitten, sich gegenüber Ihren Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowohl für einen Kohleausstieg bis 2030 als auch für einen zügigen Ausbau der Erneuerbaren einzusetzen. Auch vor Ort ist es von großer Wichtigkeit, dass sich genügend Menschen für den konkreten Ausbau der Erneuerbaren einsetzen und dem Phänomen „Not in my backyard“ etwas entgegenzusetzen.

Die gleiche Bundesregierung, die hier nach der Solarenergie auch die Windenergie zu Boden ringt, versucht darüber hinaus auf europäischer Ebene ambitionierten Klimaschutz zu blockieren. Die EU hat die Verantwortung, international zu zeigen, dass gerade auch Industriestaaten zu einem klimagerechten Umbau in der Lage sind. Das verdeutlicht die besondere Rolle Deutschlands, die aktuell leider gegen den Klimaschutz steht.

Ich selbst setze mich auf Landesebene für ambitionierten Klimaschutz und den deutlichen Ausbau von Wind- und Solarenergie ein. Dazu haben wir unter anderem ein niedersächsisches Klimagesetz, Vorschläge zur Rettung der Windenergie, eine Solaroffensive und ein Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Wärme in den Landtag eingebracht. Gerade der Wärmesektor ist derzeit noch erheblich von der Kohleverbrennung abhängig. Unter anderem wollen wir deutliche Investitionen in die energetische Sanierung von Gebäuden (öffentliche Gebäude, Wirtschafts- und Privatgebäude) voranbringen und Solaranlagen auf allen Neubauten, um die Nutzung der Erneuerbaren voranzubringen Dies sind nur ein paar wenige Beispiele für mein bzw. unser grünes Engagement für einen raschen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Weitere Informationen zu unseren Positionen auf Bundesebene finden Sie hier:
https://www.gruene-bundestag.de/themen/kohleausstieg

Darüber hinaus können Sie sich über die Arbeit der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen im Bereich Klimaschutz und Energiepolitik hier informieren:
https://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/themen/klimaschutz-energie-atom.html

Wir brauchen jede und jeden, die*der sich für unsere gemeinsame Zukunft auf diesem Planeten einsetzt. Falls Sie sich dafür engagieren, gilt Ihnen mein herzlicher Dank und Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Imke Byl