Frage an Imke Byl von Silvia S. bezüglich Frauen
Guten Tag Frau Byl,
was ist aus dem Antrag der Grünen bezgl. eines Rechtsanspruches auf Schutz für Betroffene bei Gewalt gegen Frauen geworden? Setzen sich die Grünen, respektive Sie, sich noch für die Umsetzung der Istanbul Konvention ein oder ist das kein Thema mehr? In der Öffentlichkeit (Presse) ist es ja nach anfänglicher oberflächlicher Berichterstattung sehr ruhig geworden.
Mit besten Grüßen
Silvia Steffens
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Bereits vor über einem Jahr haben wir einen umfangreichen Antrag zur Umsetzung der Istanbul Konvention im Niedersächsischen Landtag eingebracht. Leider wurde dieser noch immer nicht abschließend beraten. Die Koalitionsfraktion haben unterdessen mehrmals einen eigenen Antrag angekündigt, aber bisher noch nichts vorgelegt. Das Sozialministerium lässt indes die Bedarfe der Frauenhäuser ermitteln und hat Ergebnisse für Ende des Jahres angekündigt. Insofern werden wir das Thema nach der bald endenden sitzungsfreien Zeit wieder aufgreifen und ggf. auch bei den anstehenden Haushaltsberatungen thematisieren. Ein Rechtsanspruch muss wiederum auf Bundesebene formuliert werden. Die Grüne Bundestagsfraktion wird dazu demnächst einen konkreten Vorschlag machen.
Freundliche Grüße
Imke Byl
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