Frage an Imke Byl von Annette B. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Annette Bryce,

vielen Dank für Ihre Frage bzw. Anregung. Rund 15 Prozent des
Kunststoffabfalls werden exportiert. Dabei handelt es sich überwiegend
um Industrie- und Gewerbeabfälle, weniger um Verpackungsabfall, der im
gelben Sack gesammelt wird. Nach dem chinesischen Importstopp Anfang
2018 hat sich Malaysia zum wichtigsten Zielland für deutsche
Abfallexporte entwickelt. Rund 13 Prozent des exportierten
Kunststoffabfalls gingen 2018 nach Malaysia. Dort werden Abfälle in der
Regel nicht recycelt, sondern landen auf teils ungesicherten oder
illegalen Deponien und können so in die Umwelt gelangen.

Für uns Grüne ist klar, dass Staaten wie Malaysia nicht die Mülldeponie
für unsere Kunststoffabfälle sein dürfen. Der Plastikabfall, der in
Deutschland anfällt, muss auch hier verwertet werden. Deshalb fordern
wir einerseits einen ambitionierten Rechtsrahmen für hochwertiges
Recycling sowie zur konsequenten Abfallvermeidung. Andererseits wollen
wir die Plastikmüll-Exporte in Länder mit schlechteren Recycling- und
Entsorgungsstandards als in Deutschland grundsätzlich untersagen.

Die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen wird unter anderem
durch das Basler Übereinkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen
geregelt, das durch die europäische Abfallverbringungsverordnung
rechtsverbindlich umgesetzt ist. In Deutschland wird das über das
Abfallverbringungsgesetz und einige konkretisierende Verordnungen
geregelt. Erst Anfang Mai hat die Vertragsstaatenkonferenz des Basler
Übereinkommens ein Exportverbot von unsortierten und gefährlichen
Kunststoffabfällen beschlossen. Das ist ein erster Schritt in die
richtige Richtung, reicht aber noch nicht aus, um den unkontrollierten
Export von Abfälle grundsätzlich zu unterbinden.

Neben weiteren Exportbeschränkungen für Kunststoffabfälle setzen wir
Grünen uns für eine internationale Plastikkonvention unter dem Dach der
Vereinten Nationen ein, um den Eintrag von Plastik in die Umwelt und
insbesondere die Meere bis 2030 zu stoppen. Dieses globale Ziel sollte
durch verbindliche, nationale Zielvereinbarungen und länderspezifische
Maßnahmenpläne untermauert sein. Das nimmt alle Staaten in die Pflicht,
ihren Beitrag zum Schutz der Meere und zur Reduzierung des Plastikmülls
zu leisten und schafft eine Basis für eine internationale Kooperationen
zwischen den Staaten.

Neben uns als grüner Landtagsfraktion hat auch unsere Grüne
Bundestagsfraktion in einem Aktionsplan gegen Plastikmüll verschiedene
Maßnahmen skizziert, die notwendig sind, um das Recycling in Deutschland
zu verbessern, Abfälle konsequent zu vermeiden und die Vermüllung der
Meere zu stoppen.

Wenn Sie sich gegen die Plastikverschmutzung einsetzen möchten, kann ich
Ihnen auch einen Kennlern- und Gesprächsbesuch bei den Grünen in
Braunschweig empfehlen. Wir brauchen viele Menschen, die sich politisch
für bessere Rahmenbedingungen und Gesetze für unsere Umwelt einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Imke Byl