Frage an Ilse Falk von Lars F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Falk,
da das Echo auf ihre Pressemitteilung deutlich nachgelesen hat, möchte ich an dieser Stelle eine von Ihnen unbeantwortete Kernfrage nochmal aufgreifen, da Sie nun sicherlich die Zeit finden, eine kurze individuelle Stellungnahme abzugeben:
"Ist es Ihrer Meinung nach mit der Gewaltentrennung und rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar, dass eine Behörde ohne rechtliche Grundlage und ohne Kontrolle - schließlich sollen die Sperrlisten geheim gehalten werden - Medien zensiert?"
Es handelt sich dabei um eine hypothetische Frage. Bitte sehen Sie daher davon ab, die Beantwortung der Frage durch einen Verweis auf den momentan durchgeführten Versuch, der Sperrung eine rechtliche Grundlage zu geben, zu umgehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Lars Friedrich
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